Frage an Oskar Lafontaine von Petra M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Lafontaine,
Ihre Reden, und gerade Ihre Reden zum Gründungsparteitag haben mich angesprochen, haben diese sich doch aus dem Grabenkämpfenpopulismus deutlich abgehoben. Vielen Dank. Leider ist im letzten Jahrzehnt durch ständige Wiederholung von Halbargumenten in den Medien unser Blick auf die gegenwärtige Realität derartig verkleistert, daß ich mir mit meiner Frage zumindest bei Ihnen kreatives Herangehen erwarte:
Was halten Sie von einer Umlegung der KFZ-Steuer auf die Mineralölsteuer (ohne Steuergeschenke an Kapitalges. oder Privatpersonen) zur:
- Senkung des CO2-Ausstoßes
- Förderung der regionalen wirtschaftlichen Entwicklung und des regionalen Arbeitsmarktes
- Zunahme der persönlichen Freiheit i.S.v. Abnahme des Zwangs als Humankapital mobil zu sein
- Substitution des sinnlosen Intrahandels
- Zuordnung der ökologischen Kosten auf die Verursacher
...usw
Was halten Sie im Zweifel von einem nationalen Alleingang in dieser Sache?
Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel
Sehr geehrte Frau Merkel,
Ihr Vorschlag ist nicht neu und er wird seit längerem in der Linke diskutiert. Die von Ihnen erwähnten Gründe für eine Umlegung der Kfz-Steuer sind nachvollziehbar und durchaus diskussionswürdig. Da die Kfz-Steuer eine Landessteuer ist, ihre Einnahmen also den Bundesländern zukommt, müsste bei einer Umlegung auf die Mineralölsteuer der Bundesrat einer entsprechenden Gesetzesänderung zustimmen.
Weitere Fragen an Oskar Lafontaine
(...) Innerhalb kürzester Zeit verschwinden Bargeld und Sichtguthaben vollständig aus der Welt. Alle Zahlungen erfolgen aus eingeräumten Kreditlinien von Girokonten, alle zwischenzeitlich eventuell entstehenden, schädlichen Guthaben werden vollautomatisch in langfristige Anlagen, also "gutes", nicht gebührenbelastetes Geld umgewandelt. (...)
(...) 2. Wir müssen den Hauptgrund für Kriminalität bekämpfen, die Armut der Menschen. Deshalb müssen Harz IV abgeschafft, die Arbeitslosigkeit bekämpft und Hungerlöhne und Altersarmut verhindert werden. (...)
(...) Im Gegenteil, hier ist die Solidarität in der Gesellschaft gefragt. Deshalb sind wir gegen eine Beteiligung des Rettungsbedürftigen an den Rettungskosten. (...)
(...) Den Menschen im Saarland würde es durch eine Fusion auch nicht besser gehen. Die zu erwartenden Einsparungen sind nur minimal. (...)