Frage an Oskar Lafontaine bezüglich Soziale Sicherung

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Oskar Lafontaine
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Frage von Hilmar A. •

Frage an Oskar Lafontaine von Hilmar A. bezüglich Soziale Sicherung

Warum geht die Linkspartei nicht agressiver an die Öffentlichkeit durch die Medien? Es gäbe doch genug Themen die die Unfähigkeit der jetzigen Regierungsbeschlüsse aufzeigen.
So z.B.
1. KFZ-Steuer Befreiung. Wer kann sich als Rentner wie ich, oder Geringverdiener z.B. den neuen Golf kaufen (mittlerer Preis 20000 €)? In den Genuss der KZF-Steuerbefreiung kommen wieder nur nur die reicheren Leute, die sich sowieso einen neuen PKW gekauft hätten. Die Zeche (sprich) die Steuer dafür zahlen wieder die Kleinen.
2. Warum macht niemand den Vorschlag die MWST wieder um z.B. zwei Prozentpunkte zu senken. Davon hätte auch der Student oder der Rentner etwas, der noch, oder nicht , Steuern zahlt. Dies würde doch auch wieder den Kosum anregen.
3. Warum kommt immer noch keine Rentenreform? Die heute schlecht verdienenden Arbeiter oder Angestellten können sich zu Ihrem Rentenbeginn nur noch einen Strick leisten, oder müssen von Sozialhilfe oder der Grundsicherung leben, die dann doch wieder die dortigen Steuerzahler aufbringen müssen. Man könnte doch für jeden Bürger ein persönliches Kaptialkonto aufmachen, welches später nur ihm zur Verfügung steht. Sicher gibt es Schwierigkeiten beim Übergang, da man die jetzigen Rentner ja noch bedienen muß! Aber schließlich gibt der Staat jetzt schon einen Bundeszuschuss und die Zinsen aus den Kapitalkonten könnten vorläufig zur Bedienung der jetzigen Rentner verwendet werden.
Der Bürger sollte gerade vor Wahlen mehr wachgerüttelt werden!
Außerdem kann man ruhig vom Bürger bereits vergessene Affären des politischen Gegners wieder in Erinnerung bringen.
Ich wünsche der LinksPartei alles Gute und hoffe auf schnelle Wahlerfolge.
Freundliche Grüße
Hilmar Albrecht

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Antwort von
BSW

Sehr geehrter Herr Albrecht,

vielen Dank für Ihre Hinweise. Die Linksfraktion im Bundestag thematisiert diese Anliegen im Steuer- und Rentenrecht mit großem Nachdruck - leider sehr oft als einzige Fraktion. Gerade für die Rentnerinnen und Rentner fordern wir im Rahmen einer bundesweiten Rentenkampagne eine vier- bis fünfprozentige Erhöhung der Bezüge, damit zumindest die Preissteigerungen der letzten Monate ausgeglichen werden. Diese Positionen aber immer angemessen in die Meiden zu bekommen ist sehr schwer, da auch ein Großteil unserer Presse im Besitz weniger Konzerne ist und die neoliberale Politik der Rentenkürzungen und des Sozialabbaus unterstützen.

Freundliche Grüße,

Thomas Lutze
Mitarbeiter Oskar Lafontaine