Lieber Genosse Oskar,

am 5. Dez. 2008 warst du im Bürgerhaus Stollwerk in Köln. Leider war ich nicht dort, denn die Veranstaltung war spitze, wie ich aus einem Video entnehmen konnte. Nun zu meiner Frage.

Du hast während dieser Veranstaltung gesagt, dass die niedrigen Löhne bei Leiharbeitern gegen die Menschenrechte verstoßen und dich dabei auf die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte", Artikel 23, bezogen. Hier habe ich ein Verständnisproblem.

Ist es nicht so, dass die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" gar nicht rechtlich bindend ist, da sie von keinem daran beteiligten Staat unterzeichnet wurde und damit allenfalls so etwas darstellt, wie z.B. eine "freiwillige Selbsterklärung"? Wäre nicht eher der Int. Sozialpakt ein Ansatzpunkt? Hier heißt es nämlich in Artikel 7:

[...]
Artikel 7
Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen an, durch die insbesondere gewährleistet wird
a) ein Arbeitsentgelt, das allen Arbeitnehmern mindestens sichert
i) angemessenen Lohn und gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit ohne Unterschied;
[...]

Zudem ist der Int. Sozialpakt nach einem Urteil des VG Minden, vom 26.03.2007, Az.: 9 K 3614/06, geltendes Bundesrecht.

Eine Bitte habe ich noch. Gibt es irgendwo konkrete Zahlen, über die Missbrauchsquote bei HartzIV, sowohl ermittelt über den sog. Datenabgleich, als auch über durchgeführte "Hausbesuche" u.a. Kontrollen. Ich benötige die tatsächliche Quote, von der ich glaube, dass sie deutlich niedriger ist, als wie in den Medien häufig dargestellt, als Argumentationshilfe gegen HartzIV.

Es grüßt dich und deine Mitarbeiter herzlichst aus Köln

Berthold Bronisz