Sehr geehrter Herr Scharff,

in der Tat kann man den Eindruck gewinnen, dass viele Akteure nichts aus der Krise gelernt haben. Umso wichtiger ist es daher, dass wir nun sachlich und mit Verstand an eine Lösung dieses Problems herangehen. Hier haben wir als FDP etwa das Einfrieren von Boni im Blick. Eine Auszahlung könnte dann erst etwa nach drei Jahren erfolgen, sofern sich das Geschäft als tragfähig erwiesen hat. Wir müssen mehr Verantwortung in dieses System einbauen. Hier liegt noch viel Arbeit vor uns.

Zur Frage der Finanzierung eines einfacheren und gerechteren Steuersystems mit niedrigen Sätzen lassen Sie mich drei Aspekte ansprechen. Es sind in der Tat zunächst auch die Ausgaben kritisch zu durchleuchten. Unnötige Ausgaben sind von den wichtigen Ausgaben zu trennen.
Ein zweiter Punkt zur Refinanzierung wird jedoch auch durch den Beschäftigungseffekt einer Bürgerentlastung erfolgen. Dieser Effekt wirkt sich gleich dreifach positiv auf die Staatsfinanzen aus. Zunächst bedeutet jeder Arbeitsplatz weniger Sozialleistungen des Staates. Ferner kommen Einnahmen bei den Steuern hinzu und schließlich werden auch die sozialen Sicherungssysteme durch Beitragseinnahmen gestützt. Wenn es uns also gelingt das Wachstum mit mehr Beschäftigung zu generieren, hat dies ebenfalls einen starken Refinanzierungseffekt. Drittens werden niedrige Steuern sich auch auf den Schwarzmarktbereich auswirken. Etwa 350 Milliarden Euro fließen etwa durch die Schattenwirtschaft. Gelänge es, diese nur zu 20 % in die Legalität zurück zu bringen, würden alleine dem Bund zwischen 20 und 30 Milliarden Euro Mehreinnahmen zufließen.

Neben diesen Maßnahmen muss natürlich auch eine wirksame Schuldenbremse im
Grundgesetz installiert werden.

Die Rolle des Bundesrechnungshofes sehe ich schon heute als sehr bedeutend an. Seine Hinweise und Berichte werden in meinem Ausschuss auch über den Rechnungsprüfungsausschuss sehr sorgfältig geprüft.

Es grüßt Sie freundlich

Otto Fricke, MdB