Frage an Otto Fricke von Angelika B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Fricke,
zum Thema "Kammerzwang" lese ich immer wieder von Ihnen und Ihren Abgeordnetenkollegen, dass der Kammerzwang sinnvoll ist, da diese die Interessen der Gesamtwirtschaft vertreten. Wir haben einen Handwerksbetrieb aus dem Bereich der zulassungfreien Handwerke angemeldet. D. H. wir sind jetzt Zwangsmitglied in einer Organisation, die riesige Werbekampagnen fährt wie: "Ohne Meister geht es nicht", "Ohne Meister, Scheibenkleister". Mit anderen Worten wir müssen als Zwangmitglied Werbung gegen uns (Mein Mann hat keinen Meistertitel) mitfinanzieren. Von Interessenvertretung des Gesamt-Handwerkes kann man hier wohl nicht reden. Genau so geht es den Handwerkern aus den zulassungspflichtigen Handwerken, die eine Ausnahmegenehmigung erhalten haben. Wer die Diskussion zur Liberalisierung der HWO verfolgt hat, konnte dann lesen, dass die Kammern gegen die Lockerung des Meisterzwanges sind. Gesellen, die sich selbständig machen wollten, wurden als "Selbständigenproletarier" beschimpft. Als Handwerker ohne Meisterbrief ist man bei dieser Organisation nicht gut angesehen, muss aber dafür bezahlen Zwangsmitglied in einer Organisation zu sein, die einen sowieso nicht will. Kann das gewollt sein?
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Baumbach
Sehr geehrte Frau Baumbach,
dass Sie sich nicht immer von Ihrer Kammer vertreten fühlen, kann ich in Ihrem Fall verstehen, jedoch bitte ich - bei aller berechtigten Kritik an einzelnen Werbekampagnen - immer zu bedenken, dass das Programm und die Aktivitäten der Kammern immer von einem demokratisch strukturierten System ausgehen, an dem Sie sich als Mitglied der Kammer auch beteiligen können.
Was die Frage einer wertenden oder im Einzelfall auch diskriminieren Werbung angeht, möchte ich klar festhalten, dass ich Aussagen von Kammern (wenn geschehen) verurteile, die einzelne Gewerbetreibende in ein schlechteres Licht stellen.
Gleichwohl muss es der Kammer natürlich möglich bleiben, für eine Weiterqualifizierung, wie etwa den Abschluss der Meisterprüfung, zu werben.
Dies jedoch darf nicht auf dem Rücken einzelner Mitglieder in Form von ausgrenzenden Aussagen geschehen.
Die Kammern stehen auch an dieser Stelle natürlich unter Beobachtung. Als FDP werden wir dies weiterhin tun.
Im Übrigen bitte ich Sie ergänzend auch meine anderen Antworten auf Fragen zu diesem Thema hinzuzuziehen.
Es grüßt Sie freundlich
Otto Fricke
Weitere Fragen an Otto Fricke
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.