Frage an Otto Fricke von Adrian P. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Hallo Herr Fricke,
Ich würde gerne wissen wieso sie gegen die Transparenzregelung für Abgeordneten gestimmt haben. Würde das nicht das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in ihre Abgeordneten stärken, da diese dann wissen wer ihre Abgeordneten noch so finanziert?
Mit freundlichen Grüßen
Adrian Petermann
Sehr geehrter Herr Petermann,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich einer Transparenzregelung für Abgeordnete.
Hier liegt wohl ein gewisses Missverständnis vor. Ich habe nicht gegen eine Transparenzregelung für Abgeordnete gestimmt. Ich habe einen Antrag der Fraktion Die Linken zu diesem Thema abgelehnt, der zudem keine gesetzliche Wirkung gehabt hätte. Vielmehr hat die FDP einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der sehr gut geeignet ist, um diese Fragen zu behandeln und zu beantworten. Diesen Gesetzentwurf, den Sie unter https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/278/1927836.pdf finden können, unterstütze ich.
Mit freundlichen Grüßen
Otto Fricke
Weitere Fragen an Otto Fricke
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.
Ihr Anliegen, die Hinzuverdienstgrenze für Versorgungsempfänger/Pensionäre vor Erreichen der Regelaltersgrenze abzuschaffen, wurde von den Freien Demokraten in die Verhandlungen eingebracht, wir konnten hierfür aber leider keine Mehrheit gewinnen.