Warum werden Fehlinformationen der Bundesregierung nicht von Ihnen richtiggestellt? Wieso lassen Sie das umstrittene Fremdschutz-Argument bei Corona-Impfung im Raum stehen?
Die Welt greift auf, dass Scholz nicht die Wahrheit sagt:
https://www.welt.de/kultur/article236479729/Impfpflicht-Olaf-Scholz-sagt-nicht-die-Wahrheit.html
Dort wird ausdrücklich formuliert:
""Öffentlich suggeriert Olaf Scholz, die Impfung könne wirkungsvoll Ansteckungen verhindern. Das ist längst durch Omikron widerlegt – wie nicht nur das Impf-Musterland Bremen zeigt.""
In der Berliner Zeitung steht, dass es keine signifikanten Unterschiede gibt:
https://www.berliner-zeitung.de/news/studie-dauer-uebertragung-ungeimpfte-geimpfte-li.200723
Und eine Studie:
https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.11.12.21265796v1
Sehr geehrter Herr N.,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
Mir ist aufgefallen, dass Sie diese Frage massenweise Abgeordneten der verschiedensten Fraktionen (inklusive Union) gestellt haben. Daher werde ich hier nur kurz darauf verweisen, dass Herr Scholz sich in dem Interview, auf das sich der Welt-Artikel bezieht, deutlich vorsichtiger geäußert hat, als es in dem von Ihnen gewählten Zitat aus der Welt scheint.
Zudem ist das Risiko einer Übertragung bei vollständig geimpften Personen durchaus geringer, das steht bisher bei allen Varianten bis zur Delta-Variante fest. Auch diese waren zumindest zum Zeitpunkt von Scholz Interview durchaus noch für einen Teil der Infektionen in Deutschland verantwortlich. Wie es bei Omikron aussieht, dazu liegen laut RKI (https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/FAQ_Transmission.html) noch keine gesicherten Informationen vor.
Mit besten Grüßen
Otto Fricke
Weitere Fragen an Otto Fricke
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.
Ihr Anliegen, die Hinzuverdienstgrenze für Versorgungsempfänger/Pensionäre vor Erreichen der Regelaltersgrenze abzuschaffen, wurde von den Freien Demokraten in die Verhandlungen eingebracht, wir konnten hierfür aber leider keine Mehrheit gewinnen.