Die Grundsicherung im Alter und die Erwerbsminderung sind andere Sozialleistungen, die – wie Sie selbst schon schreiben – entsprechend in einem anderen Sozialgesetzbuch (SGB XII) verortet und daher nicht im Bürgergeld eingeschlossen sind.
Sinnvoll und zielgerichtet wäre es deshalb, die Ermittlungsbehörden zur Kontrolle von Schwarzarbeit und der Einhaltung des Mindestlohns besser auszustatten.
Die Bundesregierung wird alle Möglichkeiten prüfen, durch kartell- und wettbewerbsrechtliche Maßnahmen sicherzustellen, dass die Märkte funktionieren und wieder sinkende Rohstoffpreise auch rascher als bislang an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher weitergegeben werden
Aus diesem Grund haben wir als FDP bereits in der Vergangenheit eine Stärkung der Erwerbsminderungsrente gefordert.
Klar ist, dass wir bei der anstehenden Debatte alle Argumente und Bedenken sehr ernst nehmen und bei unserer Entscheidung berücksichtigen werden.
Sie finden meine Antwort auf Ihre Frage unter Ihrem zweiten Anschreiben.