Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch zu Anpassungen bei der Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentnerinnen und -rentner. Die große Menge an Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern zu sozialpolitischen Themen lässt nur eine verzögerte Beantwortung zu.

Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, braucht eine starke Unterstützung. Aus diesem Grund haben wir als FDP bereits in der Vergangenheit eine Stärkung der Erwerbsminderungsrente gefordert.

Die letzte Anpassung der Zurechnungszeit für Bezieherinnen und Bezieher von Erwerbsminderungsrenten erfolgte 2019 und kam denjenigen, die seit 2019 Erwerbsminderungsrente beziehen, zugute.

Um sicherzustellen, dass aber auch Rentnerinnen und Rentner, die schon vor 2019 im Rentenbezug waren, zukünftig von besseren Renten profitieren, haben wir uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern von SPD und Grüne darauf geeinigt, die Erwerbsminderungsrente auch für diejenigen Rentnerinnen und Rentner zu verbessern, die vor 2019  angefangen haben Erwerbsminderungsrente zu beziehen. Denn es ist aus meiner Sicht grundsätzlich nicht zu rechtfertigen, dass Menschen mit anerkannten gesundheitlichen Einschränkungen, die in der Regel nicht einmal die Möglichkeit haben, die Erwerbsminderungsrente wenigstens zeitenweise wieder zu verlassen, deutlich schlechter gestellt werden.

Es gilt nun, diese Forderung zügig umzusetzen. Daher sind wir als Ampelkoalition aktuell dabei, diese im Koalitionsvertrag festgeschriebene Forderung und die damit einhergehenden Verbesserungen für diese Bestandsrentnerinnen und -rentner auf den Weg zu bringen. Details hierzu kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht nennen.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Kober, MdB