Frage von Melanie B. • 03.02.2025
Wie ist Ihre Haltung zum 16. Bauabschnitt der A100 und dessen Eröffnung? Welches Verkehrskonzept für die Einmündung der Autobahnausfahrt in den regulären Stadtverkehr würden Sie befürworten?
Portrait von Pascal Meiser
Antwort 19.02.2025 von Pascal Meiser Die Linke

Ich hielt schon die Entscheidung für den Bau des 16. Bauabschnitts der A100 für falsch, da dies zusätzlichen Autoverkehr in der Innenstadt, insbesondere in Treptow, Kreuzberg und Friedrichshain, zur Folge haben wird

Frage von Konrad K. • 03.02.2025
Weshalb haben sie neutral angegeben bei der Aussage: "Die Rolle von Bürgerräten soll in der parlamentarischen Demokratie gestärkt werden."?
Portrait von Pascal Meiser
Antwort 18.02.2025 von Pascal Meiser Die Linke

Andererseits besteht die Gefahr, dass Bürgerräte in ihrer Wirkung begrenzt bleiben, insbesondere wenn sie keine verbindliche Entscheidungsgewalt haben oder in Konkurrenz zu bestehenden demokratischen Institutionen treten.

Frage von Daniel H. • 15.01.2024
Sehr geehrter Herr Meiser, aufgrund der aktuellen Entwicklung frage ich mich, ob sie denken, dass mit genug Härte gegen die AfD vorgegangen wird? Welche Verbesserungsmöglichkeiten sehen Sie?
Portrait von Pascal Meiser
Antwort ausstehend von Pascal Meiser Die Linke
Frage von Kerstin S. • 11.01.2024
Setzen Sie sich für einen Verbotsantrag der AfD ein?
Portrait von Pascal Meiser
Antwort 18.02.2025 von Pascal Meiser Die Linke

vielen Dank für Ihre Mail und ich teile Ihre Sorge. Weshalb wir als Die Linke auf dem Bundesparteitages im Oktober 2024 beschlossen haben den AfD-Verbotsantrag zu unterstützen.