Wie setzen Sie sich konkret für mehr Direktdemokratie und eine externe Diäten-/Abgeordnetenkontrolle nach Vertrauensverlust der Politik ein, um Vertrauen zurückzugewinnen? Wie konkret umsetzbar?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Grundgesetz steckt einen klaren Rahmen für direktdemokratische Elemente auf Bundesebene – wie etwa Volksentscheide – und derzeit gibt es keine Vorhaben, diesen verfassungsrechtlichen Rahmen zu verändern.
Zum Thema Vertrauensverlust: Der Vertrauensverlust entsteht aus meiner Sicht nicht in erster Linie dadurch, dass die Entscheidungen im Parlament getroffen werden. Er entsteht vielmehr dadurch, dass Politik es über viele Jahre hinweg zu oft nicht geschafft hat, konkrete Reformen, Verbesserungen und spürbare Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Genau das wollen wir ändern.
Dazu haben wir als Koalition einen klaren Vertrag geschlossen, den wir Schritt für Schritt abarbeiten – mit dem Ziel, wieder mehr Verlässlichkeit, Modernisierung und spürbare Verbesserungen im Alltag der Menschen zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Reddig
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