Frage an Pasquale Moritz von Christian L. bezüglich Verbraucherschutz
Meine Fragen zum ThemaNeuregelung des Rederechts im Bundestag
Die Fraktionsführungen von Union, SPD und FDP wollen das Rederecht von Parlamentariern mit abweichenden Meinungen im Bundestag beschneiden.Meine Fragen an Sie : Rührt das Ihres Erachtens nicht am Selbstverständnis des Parlaments und verändert es nicht das
Wesen des Parlamentarismus ? Ist darüberhinaus zu befürchten, dass dieses Machtverteilungsordnungsprinzip auch demnächst mit Ihrer
Stimme in Schleswig-Holstein erst beraten und dann verabschiedet wird ? Wie stehen Sie zu diesen Plänen ?
Begrüssen sie die geplante Neuregelung des Rederechts im Parlament ?
Ich bin gespannt, wie Ihre Antwort ausfällt und ob Sie sich deutlich bekennen, wie Ihre Meinung ist.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindenau
Guten Abend
Die freie Rede ist ein Grundpfeiler in einer Demokratie. Jedem Parlamentarier muss die Möglichkeit gegeben werden,seine Meinung zu äußern, auch wenn diese eine andere ist als die der eigenen Fraktion. Die Piraten stehen für Basisdemokratie, die Einschränkung der freien Rede ist nicht demokratisch.
Wenn mir so ein Entwurf im Landtag zur Abstimmung,nein auch schon bei der Beratungbegegnet, lasse ich sofort die rechtlichen Maßnahmen überprüfen um zur Not eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht an zu strengen.
Kurz gesagt das Grundgesetz und somit auch der Artikel 5 darf im Parlament nicht aufgeweicht werden.
Mit piratigem Gruß und Dank der Redefreiheit
Pasquale Moritz
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