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Wie stehen Sie persönlich zur AfD und zu einer möglichen Zusammenarbeit im Landtag?

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Patrick Biegemann
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Frage von Jan S. •

Wie stehen Sie persönlich zur AfD und zu einer möglichen Zusammenarbeit im Landtag?

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Ich halte nichts davon, die AfD oder ihre Wähler einfach auszugrenzen. Gleichzeitig gibt es für mich klare politische Grenzen. Eine Koalition mit der AfD kommt für mich nicht infrage und einen AfD-Ministerpräsidenten würde ich nicht wählen.

Was ich aber genauso falsch finde, ist eine Politik, bei der ein Vorschlag allein deshalb abgelehnt wird, weil er von der falschen Partei kommt. Im Landtag sollte es um Inhalte gehen. Wenn ein Antrag sinnvoll ist und unseren politischen Überzeugungen entspricht, kann man ihm zustimmen. Genauso kann ein eigener Antrag nicht plötzlich falsch sein, nur weil ihm auch Abgeordnete der AfD zustimmen.

Für die Zeit nach der Landtagswahl finde ich deshalb das Modell einer Bürgerregierung mit wechselnden Mehrheiten interessant. Statt sich für fünf Jahre in einem Koalitionsvertrag gegenseitig zu binden, müsste eine solche Regierung für ihre Vorhaben jeweils eine Mehrheit im Landtag überzeugen. Minister sollten dabei vor allem nach ihrer fachlichen Eignung ausgewählt werden.

Das wäre für mich weder eine Zusammenarbeit mit der AfD noch eine Zusammenarbeit gegen die AfD. Es wäre der Versuch, wieder mehr Sachpolitik in den Landtag zu bringen.

Und wir sollten uns auch ehrlich mit der Frage beschäftigen, warum die AfD derzeit so viel Zustimmung erhält. Diese Menschen gewinnt man nicht zurück, indem man sie beschimpft oder ignoriert. Man gewinnt sie zurück, indem Politik Probleme wieder löst und Vertrauen zurückgewinnt.

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