Frage an Patrick Kurth von Bryan Siering w. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Kurth
wie stehen Sie persönlich und auch öffentlich zitierfähig (bitte nicht die Parteimeinung) zur generellen Zwangsmitgliedschaft aller Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern / Handwerkskammern?
Wie stehen Sie zur Forderung der grossen Mehrheit der kleinen und mittleren Unternehmen (vgl. Umfragen von Markt-Intern, Die Welt, Impulse etc.) und Handwerksbetriebe, den generellen Kammerzwang, sprich den Zwang zur (Pflicht)Mitgliedschaft zu beenden?
Kennen Sie die von den Kammer-Kritikern vorgelegten Alternativen?
( http://www.kammerjaeger.org/pdfs/alternativen05.pdf )
Werden Sie in Kenntnis dieser Argumente und den aufgezeigten Alternativen sich aktiv auf politischem Weg für eine schnelle Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern einsetzen?
Vielen Dank und mfg
Ihr
Bryan Siering
www.nein-zum-zwang.de
Sehr geehrter Herr Siering,
sehr herzlichen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der sogenannten Zwangsmitgliedschaft. In diesem Punkt deckt sich meine pesönliche Ansicht mit dem Programm meiner Partei oder besser: meines Landesverbandes, der FDP Thüringen. Die FDP Thüringen hat sich sehr klar gegen den Kammerzwang ausgesprochen. Insbesondere im Thüringer Landtagswahlkampf 2004 haben wir diese Forderung in Abgrenzung zu anderen Parteien hervorgehoben. Wir haben bis dato keinen Grund gesehen, diese Forderung zu ändern.
Gleichwohl verneinen wir nicht das Bestehen und Wirken der Kammern. Sie übernehmen z.T. staatliche Aufgaben, die in anderem Fall die Bürokratie mehren würden. Gleichzeitig verleihen insbesondere die IHKn zahlreichen Forderungen politischen Nachdruck, die sich mit der FDP-Programmatik decken.
Dennoch sprechen wir uns als FDP Thüringen klar auch in diesem Bereich für mehr Wettbewerb und Freiwilligkeit aus. Freiwillige Kammermitgliedschaft bedeutet mehr Service, auch im Bereich der Kammern, mehr Effizienz und Kosteneindämmung, sowie klare Konzentration auf die grundlegenden Kammer-Aufgaben. Nichtmitgliedschaft bei Kammern kann dann für Unternehmen auch höhere Gebühren bei Serviceanfragen, Prüfungen usw. bedeuten. Jedes Unternehmen müsste dann für sich entscheiden, ob eine Mitgliedschaft vorteilhafter ist oder nicht.
Im letzten Jahr erhielt ich übrigens von den "Kammerjägern" ein entsprechendes Dankesschreiben für die Vertretung der politischen Forderung zur Abschaffung des Kammerzwanges.
Beste Grüße
Patrick Kurth
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