Frage an Patrick Meinhardt von Friedrich S. bezüglich Finanzen
Wann zahlt die FDP Ihre Strafschulden an den Bundestags-Präsidenten?
Sehr geehrter Herr Schuster,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider habe ich über einen längeren Zeitraum nicht in den Fragenkatalog von Abgeordnetenwatch geschaut. Deswegen ist mir auch bedauerlicher Weise die Beantwortung Ihrer Frage durch die Lappen gegangen. Dieses hole ich aber hiermit gerne nach.
Eines ist klar: Die FDP erkennt an, dass es durch den damaligen Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Jürgen W. Möllemann, zu Fehlern bei der Spendenannahme gekommen ist. Diesem Vorwurf hat sich die FDP als Gesamtpartei für ihren nordrhein-westfälischen Landesverband immer gestellt und auch ihre Bereitschaft erklärt, die notwendige Verantwortung zu übernehmen. Ein erster Betrag in Höhe von fast 900.000 €. wurde deshalb auch bereits bei der Bundestagsverwaltung hinterlegt.
Gegen den Bescheid des Bundestagspräsidenten hat die FDP allerdings Widerspruch eingelegt, da wir der Auffassung sind, dass unsere eigene Aufklärungsarbeit bei der Höhe der Strafe nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Dieses Verfahren läuft noch und daher steht die endgültige Höhe der Strafe auch noch nicht fest.
Sobald ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, wird die FDP selbstverständlich die Strafzahlung in vollem Umfang leisten.
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