Frage an Patrick Meinhardt von Martin S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Meinhardt,
als Bewohner Ihres Wahlkreises begrüße ich es sehr, dass Sie sich an der Beantwortung der Fragen hier beteiligen - im Gegensatz zu Ihrem CDU-Kollegen.
Ich habe eine Frage, bei der Sie mir vielleicht weiterhelfen können: Unabhängig davon, wie man zur Atomkraft steht, entsteht Atommüll, der irgendwie entsorgt werden muss. Angesichts des aktuellen Castor-Transports steht die Frage der Finanzierung wieder im Raum, weil Niedersachsen nicht auf den Kosten des Polizeieinsatzes sitzen bleiben möchte. Ziel Niedersachsens ist anscheinend, dass sich der Bund und/oder andere Bundesländer an den Kosten beteiligen. Das hat mich doch etwas überrascht. In meinen Augen ist der Atommüll direkte Folge des Betriebs von Atomkraftwerken, die der Privatwirtschaft gehören, die damit auch Gewinne machen. Weshalb ist der Staat (egal ob Bund oder Länder) für die Finanzierung der Entsorgung und Endlagerung zuständig und nicht derjenige, der den Müll erzeugt und vorher damit auch noch Geld verdient hat? Das erschließt sich mir nicht so ganz. Schließlich muss ich als Verbraucher für die Entsorgung meines Mülls ja auch aufkommen und kann das nicht der Gemeinde überlassen.
So gesehen ist die staatliche Finanzierung der Atommüllentsorgung doch staatliche Beihilfe. Die Subvention der erneuerbaren Energien wird voll auf die Stromkosten aufgeschlagen und an die Verbraucher weitergegeben, während die Subventionen der Atomenergie vom Staat gezahlt werden.
Wie steht denn die FDP als Partei, die eigentlich mehr für Staatsferne steht, dazu? Gibt es die Absicht, Veränderungen an diesem Zustand vorzunehmen?
Herzlichen Dank für eine Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Martin Strohal
Sehr geehrter Herr Strohal,
zunächst möchte ich mich für Ihre Anfrage und Ihr damit zum Ausdruck gebrachtes, politisches Engagement bedanken.
Ihren Unmut über die scheinbar ungleiche Verteilung der Kosten für die Beseitigung und Einlagerung von Atommüll kann ich voll und ganz nachvollziehen.
Was die Kosten der Castor-Transporte angeht, so ergibt sich ein geteiltes Bild, blickt man auf die Finanzierung:
Die Kosten für sämtliche Entsorgungs- und Stilllegungsvorkehrungen von Atommüll, exklusive der Polizeieinsätze, sind im Strompreis bereits eingerechnet. Die Betreiber kerntechnischer Anlagen sind gemäß des Atomgesetzes nämlich dazu verpflichtet, finanzielle Vorsorge für sämtliche künftigen Entsorgungsverpflichtungen in Form von Rückstellungen zu treffen.
Die polizeiliche Absicherung dagegen wird, wie Sie richtig festgestellt haben, durch das betreffende Land finanziert. Gängige Praxis ist es, dass die Bundesländer, die Polizisten zur Verstärkung in ein anderes Land entsenden, nur die Fixkosten übernehmen. Das Bundesland, in dem der Einsatz stattfindet, muss hingegen für etwaige Mehrkosten aufkommen.
Innerhalb der FDP, wie auch zwischen den Regierungsparteien selbst, gibt es unterschiedliche Antworten auf die Frage, wer für die Kosten von Polizeieinsätzen bei Castor-Transporten aufkommen soll:
Die eine Seite argumentiert - durchaus nachvollziehbar - dass die Energieversorger als klarer Profiteur der Kernenergie für die Mehrkosten der Polizeieinsätze aufkommen müsse. Die andere Seite dagegen argumentiert, dass die Gesellschaft als Nutznießer der Kernenergie auch die finanziellen Folgen schultern müsse.
Ich persönlich habe vollstes Verständnis für Ihre Verärgerung über die staatliche Finanzierung des Polizeieinsatzes. Doch auch ich stehe in dem Konflikt einerseits die Atombetreiber stärker in die Pflicht nehmen zu wollen, andererseits aber auch die gesamtgesellschaftliche Verantwortung nicht aus dem Auge zu verlieren und zu dieser gehört nun einmal auch die Absicherung von Castor-Transporten.
Sie sehen also, dass sowohl ich, als auch meine Partei, noch keinen Konsens bezüglich der Einsatzfinanzierung von Castor-Transporten gefunden haben. Auch gilt es bei möglichen Reformen die Bundesländer einzubinden - und auch zwischen den Bundesländern herrscht bei weitem kein Konsens in dieser Frage.
Gerne lasse ich Sie es wissen, sollte sich eine inhaltliche Übereinkunft abzeichnen.
Mit freundlichen Grüßen
verbleibe ich ihr
Patrick Meinhardt, MdB
Weitere Fragen an Patrick Meinhardt
(...) mir ist es wichtig, Ihnen eine erste Zwischenantwort zukommen zu lassen. Da ich selbst nicht Mitglied des Auswärtigen Ausschusses bin, ist es mir leider unmöglich zu detaillierten Punkten im Bereich Mittel- und Südamerika Stellung zu nehmen. Bin aber gerne bereit, so detailliert zu recherchieren, dass ich Ihnen eine dann ausführliche und gute Antwort geben kann. (...)
(...) Wir wollen die Demokratie in unserem Land stärken und beleben mit mehr Bürgerbeteiligung und Volksentscheide. (...) Die beschlossene Energiewende ist dabei eine Chance – sie erfolgreich zu gestalten ist aber auch ein Kraftakt. (...)
(...) Schwierig deshalb, weil die Vergleichbarkeit von Renten und Pensionen in der Öffentlichkeit häufig etwas missverständlich dargestellt wird. Renten und Pensionen können zwar verglichen werden, jedoch nur unter Einbeziehung des unterschiedlichen Bildungsniveaus und der unterschiedlichen Steuerzahlungen und Krankenversicherungskosten im Alter. (...) Auch in der kommenden Legislaturperiode wollen wir Liberale uns weiterhin für eine generationengerechte Rentenpolitik einsetzen. Wir wollen den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung langfristig unter 20 Prozent halten. (...)
(...) Jeder Bundestagsabgeordnete, der Ihnen zusagt, dass er sich für die detaillierten Belange der Gesprächspsychotherapie einsetzen wird, sagt Ihnen nicht die Wahrheit. (...)