Frage an Patrick Meinhardt von Manfred H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Meinhardt,
in den letzten Tagen sind mir zwei Themen besonders ins Auge gesprungen die den Bundestag betreffen.
Zum ersten wurde beschlossen, dass Unternehmen die viel Energie konsumieren vom Netzentgelt befreit werden, was dazu führt, dass der Verbraucher ab 2012 die 500 Millionen Euro zusätzlich schultern muss. Wie kam es dazu und durch welche Entscheidungsgremien wurde das abgesegnet?
Zum Zweiten ist geplant oder sogar schon beschlossen, da bin ich mir nicht sicher wegen des mangelnden Informationsflusses, die Mehrwertsteuer für Kreuzfahrten in deutschen Gewässern von 7% auf 19% zu erhöhen. Da in meinen Augen Kreuzfahrtschiffe, speziell Flusskreuzfahrtschiffe welche naturgemäß in deutschen Gewässern fahren, nichts anderes als schwimmende Hotels sind, sollten sie steuerlich auch nicht anders behandelt werden als immobile Hotels. Aber vermutlich geht es mal wieder darum einer aufstrebenden Branche in die Tasche zu greifen, da sie keine ausreichende Lobby hat. Meine Frage ist wie und vor welchem rechtlichen Hintergrund und durch welche rechtlichen Mittel kommt es zu so einer Entscheidung?
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.
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