Frage von Dan S. • 23.07.2026
Sehr geehrter Herr Schnieder, Werden Sie sich im Bundestag dafür einsetzen, die geplante Chatkontrolle zu verhindern und das Recht auf vertrauliche, verschlüsselte Kommunikation zu schützen?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 07.09.2026 von Patrick Schnieder CDU

Ich lehne eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation und jede Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ab.

Frage von Christian B. • 21.07.2026
Sehr geehrter Herr Schnieder, werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland im EU-Rat gegen die Chatkontrolle und jede anlasslose Überwachung privater, verschlüsselter Kommunikation stimmt? Mit CB
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 07.09.2026 von Patrick Schnieder CDU

Ich lehne eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation und jede Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ab.

Frage von Ralph G. • 17.07.2026
Hallo Herr Schnieder, weshalb wird zur Reduzierung der Unfallzahlen Jüngerer keine Pflicht zum Verkehrssicherheitstraining und eine PS-Beschränkung, analog bei Krafträdern, für Jüngere eingeführt?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 07.09.2026 von Patrick Schnieder CDU

Ein verpflichtendes Verkehrssicherheitstraining für Fahranfänger halte ich grundsätzlich für prüfenswert.

Frage von Julian S. • 14.07.2026
Sehr geehrter Herr Schneider, gibt es diese Woche (13.–19.07.) neue Entwicklungen beim TCMV oder KBA zum Tesla FSD Supervised? Vielen Dank Grüße Julian Sailer
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 07.09.2026 von Patrick Schnieder CDU

In diesem Zeitraum gab es im TCMV keine Entscheidung zu Tesla FSD (Supervised). Das Kraftfahrt-Bundesamt befasst sich weiterhin mit der Prüfung des Systems. Ein abschließendes Ergebnis liegt zu diesem Zeitpunkt nicht vor.

Frage von Lisa K. • 05.07.2026
Stimmen Sie der automatischen Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung zu? Ja oder nein?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 07.09.2026 von Patrick Schnieder CDU

Ich unterstütze grundsätzlich den Vorschlag der Rentenkommission, die Regelaltersgrenze moderat an die Entwicklung der Lebenserwartung anzupassen.

Frage von Karl B. • 03.07.2026
Warum wird die Flugticketsteuer gesenkt und noch mehr Fläche durch Straßenbau versiegelt? Und das bei einer extremen Trockenheit? Wieso wird nicht mehr entsiegelt? Wer bezahlt diese Kosten?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 07.09.2026 von Patrick Schnieder CDU

Die Luftverkehrsteuer wurde auf das vor Mai 2024 geltende Niveau zurückgeführt, um die Wettbewerbsfähigkeit und internationale Anbindung des Luftverkehrsstandorts Deutschland zu stärken.