Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 04.09.2025 von Patrick Schnieder CDU

Bürgerinitiativen und Hinweise von Ortskundigen spielen bei der Prüfung solcher Maßnahmen selbstverständlich eine wichtige Rolle.

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Antwort 15.09.2025 von Patrick Schnieder CDU

Der Ausgang des Verfahrens bleibt abzuwarten.

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Antwort 15.09.2025 von Patrick Schnieder CDU

Dies gilt ausdrücklich auch für Hauptverkehrsstraßen, um die Verkehrssicherheit gezielt zu erhöhen.

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Antwort 24.07.2025 von Patrick Schnieder CDU

Ob Frau Brosius-Gersdorf in einem weiteren Wahlgang erneut zur Abstimmung steht, wird sich im weiteren Verlauf der Gespräche zwischen den beteiligten Fraktionen zeigen. Sollte dies der Fall sein, werde ich meine Entscheidung erneut sorgfältig und verantwortungsbewusst abwägen – auf Grundlage aller relevanten Fakten, frei von Vorverurteilungen und mit dem Ziel, die Integrität des Bundesverfassungsgerichts zu wahren.