Foto: Tobias Koch
Ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt, weil eine verlässliche Gesundheitsversorgung auch eine tragfähige Finanzierung braucht. Die Sorgen um die psychotherapeutische Versorgung nehme ich dennoch ernst.
Maßstab müssen Klimawirkung, Versorgungssicherheit und die Gesamtkosten für Bürger und Unternehmen sein.
Digitale Lernangebote und Simulatoren sollen dafür zusätzliche Möglichkeiten eröffnen. Maßgeblich ist der Nutzen für die Fahrschülerinnen und Fahrschüler.
Das Bundeskartellamt hat Verfahren gegen die Eigentümer aller deutschen Raffinerien eröffnet.
Ich halte ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weiterhin nicht für erforderlich.
Zusätzliche Einnahmen wären nur eine Seite einer Pkw-Maut. Dem stünden Erhebungskosten und zusätzliche Belastungen auch für heimische Autofahrer gegenüber.