Sehr geehrter Herr Nuding,

(...) Zunächst einmal bitte ich zu bedenken, dass es sich bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung um zwei grundlegend verschiedene Alterssicherungssysteme handelt. Das System der Beamtenversorgung folgt verfassungsrechtlich einem anderen Prinzip als die beitragsfinanzierte Rentenversicherung. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition auf die Einführung eines Mindestlohnes verständigt. Mit Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie haben wir den Weg für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn freigemacht. Davon werden 3,7 Millionen Menschen direkt profitieren – ihre Löhne werden steigen. (...)

(...) haben Sie Dank für Ihre Nachricht zu den sogenannten „Hartz-IV-Sanktionen“. (...)

(...) Im Ergebnis kann sich in diesen Fällen die Durchführung des Versorgungsausgleichs für den Versorgungsträger positiv auswirken. Gilt für den Eintritt des Ruhestandes eine vorgezogene Altersgrenze, verlängert sich dadurch die durchschnittliche Dauer des Bezuges von Versorgungsleistungen. Diese Mehrbelastung für den Versorgungsträger entfällt teilweise, wenn ein solches Anrecht aufgrund des Versorgungsausgleichs geteilt wird und für den Ausgleichsberechtigten keine vorgezogene Altersgrenze gilt; denn dann muss er für den Zeitraum zwischen dem Erreichen vorgezogenen Altersgrenze und dem Erreichen der regulären Altersgrenze an den Ausgleichspflichtigen nur noch Leistungen erbringen, die der Hälfte des Ehezeitanteils des Anrechts entsprechen, während der Ausgleichsberechtigte für diesen Zeitraum aus dem übertragenen Anrecht keine Rentenleistungen fordern kann. (...)

(...) Die Union schließt eine Koalition mit den Grünen nicht grundsätzlich aus. (...)