Frage an Peggy Hochstätter bezüglich Wirtschaft

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Peggy Hochstätter
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Frage von Alex P. •

Frage an Peggy Hochstätter von Alex P. bezüglich Wirtschaft

Guten Tag,

meine Frage zielt auf den Massen- bzw. Partytourismus speziell im Bereich Warschauer Brücke, RAW-Gelände, Revaler Straße, Warschauer Straße, Simon-Dach-Straße.

Was gedenken Sie zu tun, um diesen Tourismus einzuschränken? Wie wollen Sie gegen die negativen Begleiterscheinungen wie Lärm und Abfall aber auch Kriminalität und Gewalt sowie die Übernutzung der Infrastruktur und die damit einhergehende Verwahrlosung des öffentlichen Raums unternehmen?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

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Antwort von
SPD

Hallo Alex Paul,

ich setze mich dafür ein, dass wir endlich eine mobile Wache für die Warschauer Brücke und auch für die Revaler Straße bekommen. Kapazitäten sollte die Polizei haben, wenn endlich die Deklarierung des Nordkiezes als 'Gefahrengebiet' aufgehoben wird. Ich kann es wirklich überhaupt nicht verstehen, dass die Polizei Tag und Nacht durch den Samariterkiez fährt, aber die Menschen an der Warschauer Brücke - trotz eindeutiger Gefahrenlage - allein gelassen werden.

Ich befürchte auch, dass sich die Zustände an der Warchauer Brücke zukünftig noch verschärfen werden, da ja (leider) ein riesiges Entertainmentgebiet rund um die Mercedes-Benz-Arena gebaut wird plus Shoppingcenter, was wir meines Erachtens nun wahrlich gar nicht brauchen. Dazu kommt, dass die Nutzlast der Warschauer Brücke inzwischen am Limit ist. Wie sie die Besucherströme dann noch aufnehmen soll, konnte das vorgestellte Verkehrskonzept der Anschutz-Gruppe leider auch nicht schlüssig erklären. Leider war der zuständige grüne Stadtrat ganz begeistert, kritische Fragen im bezirklichen Verkehrsausschuss wurden klein geredet.

Zum Müll:

Was mich als Mutter zweier Kinder besonders ärgert, ist die Vermüllung der Spielplätze. Das Bezirksamt bekommt beispielsweise die Rattenplage am Annemirl-Bauer-Platz gar nicht mehr in den Griff, weil abends und nachts die Feiercrowd dort Pizza u.ä. isst und die Abfälle dort liegen lässt. Dieses Schlaraffenland ist natürlich ein Fest für jede Ratte. Da muss das Bezirksamt in Zukunft verschärft drauf achten, ggf. aber auch häufiger reinigen. Auch Über die Verwendung von To-go-Bechern sollten wir diskutieren, auch die tragen zu unglaublich viel Müll bei. Ich könnte mir da auch eine Pfandregelung vorstellen.

Ich bin dafür, dass Teile der sogenannte Citytax zukünftig prozentual auf die Bezirke mit besonders viel Tourismus/Übernachtungen/Gastro aufgeteilt werden. Dafür muss eine gesetzliche Regelung gefunden werden. Dieses Geld soll dann zur Abfederung der Folgen durch den Tourismus genutzt werden.

Zur Eindämmung der Gastromonotruktur:

Der Paragraph 15 der Baunutzungsverordnung kann in diesem Fall helfen. Mit diesem Paragraphen kann Einfluss auf die Nutzung von Gerwerberaum genommen werden. Vorhaben, die normalerweise zulässig wären, können so unterbunden werden, insbesondere dann, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen ausreichend beantworten. Wenn nicht, schreiben Sie einfach noch einmal. Sie können mich gern auch direkt anschreiben unter peggyhochstaetter@web.de .

Beste Grüße

Peggy Hochstätter