Frage an Per Knöß von Thomas N. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Knöß,
welche Möglichkeiten/Chancen sehen Sie bei einer Regierungsbeteiligung der FDP, die rechtliche Benachteiligung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe weiter abzubauen?
Ich denke insbesondere an die steuerliche Benachteiligung, die ich angesichts der gleichen Unterhaltsverpflichtungen als ungerechtfertigt empfinde.
Wären Sie gegebenenfalls bereits, einen Ausbau der Rechte der eingetragenen Lebenspartnerschaft zur Bedingung für das Zustandekommen eine Koalition mit CDU/CSU zu machen?
Was wollen Sie diesbezüglich unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Nickels
Sehr geehrter Herr Nickels,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Haltung der FDP zum Thema Benachteiligung der eingetragenen Lebenspartnerschaft, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:
Für Liberale sind alle Lebensgemeinschaften wertvoll, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Verantwortungsgemeinschaften dürfen nicht diskriminiert werden. Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. Lebenspartnerschaften müssen mit der Ehe gleichgestellt werden, insbesondere im Steuerrecht, bei Adoptionen und im Beamtenrecht.
Die Steuerklasse V, die die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit besonders für Frauen nach einer Familienpause steuerlich häufig unattraktiv erscheinen lässt, wollen wir abschaffen.
Ich denke, dass die FDP auf jeden Fall dieses Thema zum Gegenstand einer möglichen Koalitionsverhandlung mit der CDU machen wird und auch zu erwarten ist, dass hier Erfolge zu erzielen sind. Da das traditionelle Familienmodell allerdings ein wichtiger Bestandteil der Unionspolitik ist, werden wir hier wohl insbesondere von CSU-Seite mit starkem Widerstand rechnen müssen. Daher ist es wichtig, dass eine möglichst starke FDP in der nächsten Regierung vertreten ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Per Knöß
Weitere Fragen an Per Knöß
(...) Die FDP schlägt zum Schutz vor den Folgen des Passivrauchens vor, dass Hotels und Gaststätten sich entscheiden sollen, ob sie rauchfrei sein wollen oder nicht bzw. getrennte Räume für Raucher und Nichtraucher anbieten. (...)
(...) wieder zum Markenzeichen deutscher Außenpolitik wird. Die FDP unterstützt die Forderung des neuen amerikanischen Präsidenten nach einer vollständigen nuklearen Abrüstung. Zudem sind wir der Meinung, dass Abrüstungsschritte im nuklearen Bereich gekoppelt sein müssen an substantielle Fortschritte im Bereich der konventionellen Abrüstung. (...)