Wozu wird ein Prozess im NSU 2.0 angesetzt, bei dem unter anderem mehrere Polizisten angeklagt, wenn Sie im Vorfeld schon behauptet haben, dass kein einziger Polizist beteiligt gewesen ist?

Peter Beuth
CDU
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Frage von Thilo E. •

Wozu wird ein Prozess im NSU 2.0 angesetzt, bei dem unter anderem mehrere Polizisten angeklagt, wenn Sie im Vorfeld schon behauptet haben, dass kein einziger Polizist beteiligt gewesen ist?

Wollten Sie mit dieser Aussage das deutsche Rechtssystem untergraben und dem Gericht eine Richtung vorgeben?
Vertrauen Sie der deutschen Rechtssprechung nicht?
Haben Sie hier trotz besserem Wissen gehandelt?
Worauf stützt sich Ihre Aussage oder sollte diese nur von der Wahrheit ablenken?
Wie viele dieser Fälle sind noch notwendig bis endlich mal etwas gegen Rassisten im Dienst unternommen wird und man versucht das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen oder gelten die Regeln nur für manche in unserer Gesellschaft?

Werden Sie bei einem Schuldspruch der offensichtlich rassistischen (unter anderem Bilder mit Hitlergruß und dem Hinweis der NSU 2.0 Verfasser zu sein im Chat) Polizisten endlich die Konsequenzen ziehen und zurücktreten, damit eine Aufarbeitung stattfinden kann und man jemanden findet, der nicht solche "Polizisten" in Schutz nimmt? Einer, der sich für die rechtsstaattreuen Kollegen einsetzt und den Ruf der Polizei nicht noch mehr in Verruf zieht.

Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Frage vom 4. Juli 2022, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben. Ich werde Ihre Frage jedoch nicht über dieses Portal beantworten, was ich Ihnen hier kurz erklären möchte:

Das Portal abgeordnetenwatch.de wirbt für sich als selbsternannter (Ver-)Mittler zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern im Internet. Ich meinerseits bitte jedoch um Verständnis für die Haltung, Fragen über diese Plattform grundsätzlich nicht zu beantworten. Abgeordnetenwatch.de liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, Abgeordnete seien nicht direkt ansprechbar und für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nur unter öffentlichen Druck zugänglich.

Als demokratisch gewählter Abgeordneter des Landes Hessen habe ich für mich den Anspruch, auch ohne Vermittler für Sie ansprechbar zu sein. Daher beantworte ich Bürgeranfragen auf direkten Wegen. Sie erreichen mich in meinen Bürgersprechstunden, über meine Homepage ( www.unserabgeordneter.de ), auf meinem Profil bei Facebook ( www.facebook.com/peter.beuth ), per E-Mail (p.beuth2@ltg.hessen.de) oder per Brief. Oder wir begegnen uns persönlich bei meinen vielen Veranstaltungen und Gesprächen in Hessen.

Für Ihr Verständnis und Ihre erneute Frage an mich persönlich bedanke ich mich ganz herzlich. Sie erreichen mich wie folgt:

Hessischer Landtag
Abgeordnetenbüro
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Peter Beuth MdL

Anmerkung der Redaktion
abgeordnetenwatch.de ist eine von vielen Möglichkeiten, um mit Abgeordneten in Kontakt zu treten. Bürgersprechstunde oder das Gespräch am Infostand will und kann das Portal nicht ersetzen. Sehr wohl kann es aber einen öffentlichen Dialog zwischen Bürger:innen und ihren Abgeordneten in Gang bringen, der zudem in einem geschützten (moderierten) Raum stattfindet. Oft ist ein auf abgeordnetenwatch.de begonnener Dialog nur der erste Kontakt zwischen Bürger:innen und Abgeordneten, der sich dann in persönlichen Mails, Telefonaten oder Treffen fortsetzt. abgeordnetenwatch.de begrüßt alles, was den Austausch zwischen Bürger:innen und Abgeordneten fördert. Ein für alle Bürger:innen transparent gestalteter Dialog ist unserer Ansicht nach nur in der Öffentlichkeit zu gewährleisten.
Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.