Sehr geehrter Herr R.,

1) In unserem Landtagswahlprogramm steht der Ausbau der Breitbandnetze als wichtigster Punkt im Kapitel "Infrastruktur stärken..."; denn viele mittelständische Betriebe liegen außerhalb der Ballungsräume.

2) Ich bin voll für die Zusammenarbeit mit anderen Parteien mit ähnlicher Zielsetzung. Im Vordergrund sollte nicht die Partei, sondern die Durchsetzung von Zielen stehen.

3) Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass die früheren deutschen Ostgebiete wieder zu Deutschland zurückkehren könnten. Begründung: Sie sind von Polen bzw. im nördlichen Ostpreußen von Russen voll besiedelt, und es fehlt inzwischen das deutsche Bevölkerungspotential, dass sich dort eine große Zahl Deutscher ansiedeln könnte. Wir fordern aber von der deutschen Regierung, dass sie von Polen verlangt, dass die deutsche Minderheit im Bezirk Oppeln ihre Minderheitenrechte ausüben kann. Dazu gehören vor allem zweisprachige Schulen. Polen verschleppt bisher die volle Umsetzung der Minderheitenrechte für die deutschsprachigen Oberschlesier.

4) Die Aussperrung von Flüchtlingsgruppen war eine verständliche Notmaßnahme, die schnell gehen musste, auch wenn sie nicht mit dem Gleichstellungsgesetz vereinbar war.