Frage an Peter Gauweiler von Daniel U. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gauweiler,
ich habe eine Frage zu Ihren Nebentätigkeiten. Wie ist es Ihnen möglich, dass Sie neben ihrer Tätigkeit als MdB, der dazu verpflichtet ist die Ausübung seines Mandates zum Mittelpunkt seiner Tätigkeit zu stellen, in Ihrer Nebentätigkeit als Rechtsanwalt im Jahr 2011 ausweislich der Veröffentlichung auf Ihres Website des BT, mindestens 89.000 € aus Mandaten zu verdienen? Soweit ich informiert bin, sind sie als RA grundsätzlich dazu verpflichtet Ihre Dienste ggü dem Mandaten persönlich zu erbringen. Wie können Sie neben dieser umfangreichen "Nebentätigkeit" Ihre Haupttätigkeit als Bundestagsabgeordneter in den Ausschüssen und im Plenum angemessen wahrnehmen, wofür sie eine Entschädigung von etwa 74.000 € an Steuergeldern erhalten?
Vielen Dank für Ihre Anwort
Daniel Umlauf
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)