Frage an Peter Gauweiler von Uli L. bezüglich Recht
Hallo,
Mich beeindruckt Ihr Engagement für den Erhalt unserer Verfassung auch einem zusammenwachsenden Europa, und wünsche Ihnen, daß Ihre Klage eine lebhafte Diskussion anregt.
Würden Sie sich auch im Inneren um die Erhaltung und Wahrung der Grundrechte gleichermaßen gegen die faktische große Koalition der Law-and-Order Fraktion stellen?
Weder Herr Beckstein, noch Herr Schily treten da in Konkurrenz zueinander. Und ohne eine EU Verfassung kann jede Regierung über den Ministerrat weitgehend an Bundestag, EU Parlament und teilweise sogar an unserem GG vorbei "durchdrücken". Stichwort Speicherung d. TK-Verbindungsdaten, Videoüberwachung, biometrische Ausweise usw...
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)