Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
durch die eigenmächtige Fehlinterpretation durch das BMAS/DRV wird ein Gesetz, nämlich das RÜG, auf Altbundesbürger angewendet, auf das es nach rechtsstaatlichen Aspekten gemäß unserm GG nicht angewendet werden darf.
Auch aus Kreisen der CSU wurde uns, den Vertretern der „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR – Flüchtlinge e.V.“, das in Gesprächen so bestätigt.
In Anbetracht des Wahldesasters der CSU bei den letzten Landtagswahlen in Bayern ist mir Ihr bisheriges Schweigen zu Fragen unserer Rechtssituation nach der Grenzöffnung am 9.November 1989 nicht verständlich.
In meinem Wahlkreis möchte die Wahlkreisabgeordnete MdB Maria Eichhorn aus Enttäuschung wegen des schlechten Abschneidens der CSU bei der Bundestagswahl 2009 nicht mehr als Kandidatin für die CSU antreten.
Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler, die CSU will sich nun von innen her reformieren, sie will einen ganz neuen Politikstil praktizieren – so ist fast täglich von führenden Bayrischen Politkern zu vernehmen. Die Zauberformel „Näher am Menschen“ soll die neue Richtschnur politisch verantwortungsvollen Handelns sein.
Die Zeit des „Misch Dich nicht ein, sieh nur hin und geh vorbei“ („Non ci badar! Guarda e passa“ nach Dantes) sollte der Vergangenheit angehören.
Wann beginnt sich die CSU nicht mehr als Werkzeug der politischen Willkür seitens des SPD geführten BMAS/DRV missbrauchen zu lassen? Wären Sie bereit, als Kenner der Materie, der CSU mit Ihrem Fachwissen zur Verfügung zu stehen?
Es macht keinen Sinn die Gesetzesmissachtung einiger Ministerialbeamten des BMAS/DRV weiterhin mit immer neuen falschen Erklärungen zu kaschieren.
Würden Sie mir zustimmen, dass es im Wahljahr 2009 keine Tabuthemen geben darf und die falsche Anwendung des RÜG anstelle des FRG auf Altbundesbürger endlich revidiert werden muss?
Grüß Gott und frohe Weihnachten wünscht Ihnen
Peter Kämpfe