(...) Selbstverständlich hat die Sicherheit vor Missbrauch und der Schutz des Patienten höchste Priorität. Deshalb wurde in die Gestaltung der Technik das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einbezogen; darüber hinaus wurden in enger Abstimmung mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz zahlreiche Regelungen in das Sozialgesetzbuch V aufgenommen, die Sicherheit und Schutz gewährleisten. (...)

(...) der Bundesverkehrswegeplan neu aufgestellt. Mein von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützter Antrag im Verkehrsausschuss und im Deutschen Bundestag, die B 3 neu von Bühl bis zur B 500 (Umgehung Sinzheim) in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen, wurde von der damaligen rot-grünen Mehrheit im Deutschen Bundestag leider abgelehnt. Aus diesem Grund ist es jetzt nicht möglich im Zuge der Fortsetzung der Baumaßnahmen B 3 neu diesen Abschnitt Sinzheim mitzubauen. (...)