Frage an Peter Paul Gantzer bezüglich Recht

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Peter Paul Gantzer
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Frage von Wilfried M. •

Frage an Peter Paul Gantzer von Wilfried M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Sie sind Jurist und kennen sich nach eigenem Bekunden aus mit der Inneren Sicherheit sowie mit der Bundeswehr.

Einer Pressenotiz zufolge (1) wurde Brigadegeneral (der Bundeswehr) Markus Laubenthal (* 4. Dezember 1962) kürzlich zum Chef das Stabes der U.S. Army in Europa (USAREUR) unter dem Oberbefehlshaber Lieutenant General Donald M. Campbell Jr. ernannt.
Herr Laubenthal wird von seinem neuen Chef als Mitglied eines "multinationalen Teams" gesehen.
Ein BW- General wird mit den Worten zitiert: „Ich denke, das ist eine Investition in die Zukunft.“

Hiermit bitte ich Sie um Mitteilung, ob die Ernennung eines deutschen Generals zum Stabschef irgend einer fremden Macht nach Ihrer Überzeugung mit dem GG bzw. den für Bundeswehrsoldaten geltenden Rechten und Pflichten im Einklang steht.

Können Sie sich vorstellen, daß Bürger beunruhigt sind, daß wir nun einen BW- General in der Befehlskette von Leuten wie Obama (2) haben?

Mit frdl. Gruß
Dipl. med. W. Meißner
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr
Verein Anti-Korruption. Reformation 2014
1) http://www.deutschesheer.de/portal/a/heer/!ut/p/c4/NYzBCsIwEET_aDeVCtabtQhePHiw1tuahiaaJmXd6MWPNzk4A8PAGwZvmB3o7SYSFwN5vOKg3fb-AWsMAz0lGe8hkLbstBUT4EGWV6qqgdKUXlIq9uVnNKBjMFIyD8XlnJgkMiyRxReSmDMBN-Kgqq5Va_VX9W1Oh_2lr5tNd2zPuMzz7gcF207Q/
2) Obama wurde z.B. von der irischen Politikerin Clare Daly als Kriegsverbrecher und Heuchler entlarvt: http://www.huffingtonpost.com/2013/06/21/clare-daly-obama-war-criminal_n_3479158.html

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Antwort von
SPD

Es ist im Rahmen der NATO ständige Übung, dass deutsche Offiziere in den Armeen anderer Länder eingesetzt werden und umgekehrt.

Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, MdL