Lieber René Thyrian,

die PDS hat als einzige Partei im Bundestag das Hartz-Konzept kritisiert und konsequent abgelehnt. Wir sehen in diesem Papier nicht nur eine Verunsicherung der Betroffenen selbst, sondern auch eine jahrelange Diskriminierung von Arbeitslosen und zunehmenden Druck auf mehr als 5 Millionen Arbeitsuchende in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Frage ist also auch bei Hartz IV beziehungsweise ALG II, ob wir dem Armutsprogramm, beschlossen von einer Koalition der sozialen Kälte aus CDU/CSU - FDP - SPD - Grünen, wenigstens das entgegensetzen, was wir können, nämlich unsere klare politische Ablehnung und gleichzeitig dafür eintreten, dass öffentliche Beschäftigung dazu führt, dass Menschen in sozialversicherungspflichtige Jobs kommen.

Wir wollen, dass der ALG-II-Bezieher kein Taschengeldbezieher auf immer bleibt, sondern eigene Rentenansprüche aufbaut, eigene Arbeitslosengeldansprüche. Das heißt, wir ringen darum, aus den Ein-Euro-Jobs tatsächlich sozialversicherungspflichtige Perspektivjobs, anders gesagt, Existenz sichernde Arbeitsverhältnisse, zu machen. Helmut Holter in M-V versucht dabei die Chancen, die in der öffentlichen Beschäftigung liegen. Wenn es also gelingt für Arbeitsfelder zu sorgen, in denen Menschen zu einigermaßen attraktiven und noch akzeptablen Bedingungen arbeiten können, dann haben wir auch die Pflicht, das zu tun und zu befördern. Wir dürfen nicht auf Wunder warten, müssen auch die scheinbar kleinen Dinge des Lebens tun..

Das kommt natürlich als Spagat daher. Aber: sollen wir mit den unter den gegebenen Bedingungen machbaren Schritten und dem politischen Protest aufhören, nur um aus dem Spagat rauszukommen? Nein, wir müssen mit dem Spagat leben und ihn produktiv werden lassen. Die Linkspartei.PDS ist und bleibt eine Protestpartei gegen die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse, da beißt die Maus keinen Faden ab.

Deswegen ist es kein Anachronismus, dass wir einerseits mit unseren Ministern, Landräten, Dezernenten und Bürgermeistern mit dem Mandat der PDS weiter gegen diese skandalöse Armutspolitik auch auf der Straße demonstrieren, weil wir politisch eine grundsätzlich andere Vorstellung davon haben, was sozial gerecht ist. Andererseits aber diese Gesetze auf Landesebene oder im jeweiligen Sozialamt so umsetzen, dass letztlich der Betroffene oder der Sozialhilfeempfänger in Beschäftigung kommt, und sein Geld auch pünktlich erhält.

Sie fragen, welche Vorstellungen wir haben, im Bundestag für Änderungen zu wirken. Unsere klare Ansage ist: Reguläre Arbeitsplätze statt Hartz IV.

Hartz IV bringt keine Lösung für die Arbeitsmarktprobleme. Kürzer und prägnanter als im Wahlprogramm ist die Forderung der Linkspartei.PDS nicht zu beschreiben:

"Als Alternative zur Arbeitslosigkeit und zu Ein-Euro-Jobs schlagen wir die Schaffung regulärer, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in öffentlich geförderten und gemeinnützigen Beschäftigungssektoren vor. Finanziert würde ein existenzsichernder Lohn für bisher Langzeitarbeitslose durch die Bündelung der gegenwärtig für das Arbeitslosengeld II, die Kosten der Unterkunft und die so genannte Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobs aufgebrachten Mittel. Kombiniert mit bereits vorhandenen Förderfonds von Ländern, Bund und Europäischer Union - zum Beispiel aus den europäischen Sozialfonds - ohne Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen, ohne Zwänge und ohne Demütigungen. Für die Ausstattung der Arbeitsplätze könnte ferner ein Teil des durch ein gerechteres Steuersystem - etwa durch Wiederbelebung der Vermögenssteuer - erzielbaren Steueraufkommens eingesetzt werden."

Unser Alternativvorschlag ist einfach und zudem machbar. Wir wollen mit denselben finanziellen Mitteln und durch ihre Kombination mit anderen Fonds reguläre, versicherungspflichtige und Existenz sichernde Arbeitsplätze schaffen. Und: wir brauchen wir die Wiederherstellung der längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes.

Wir sind eine gesellschaftliche Protestpartei. Wir thematisieren das Thema Armut und Reichtum, fordern Steuergerechtigkeit. Wir reden laut und offen darüber, dass diejenigen, die stärker sind in dieser Gesellschaft, auf ihren Schultern auch mehr zu tragen haben.

Das ist im Bundestag durch eine Große Koalition von rot-grüner Regierung und schwarz-gelber (selbsternannter) Opposition ausgeblendet, klein geredet und weggewischt worden. Steuererleichterungen für die Großen, Abstriche bei den Kleinen, und das seit Jahren. Das wird auch künftig mit der Linkspartei.PDS nicht zu machen sein. Sozial geht anders!

Mit freundlichen Grüßen

Peter Ritter