Sie waren bisher als Vertreter von Bürgerinitiativen im Rat der Stadt Braunschweig tätig. Welche Erfolge konnten Sie in den vergangenen fünf Jahren im Bereich der Kommunalpolitik verzeichnen?

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Frage von Marion L. •

Sie waren bisher als Vertreter von Bürgerinitiativen im Rat der Stadt Braunschweig tätig. Welche Erfolge konnten Sie in den vergangenen fünf Jahren im Bereich der Kommunalpolitik verzeichnen?

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Guten Tag, Frau Leppien

man darf sich leider nicht auf die Parteien verlassen. Das ist der Grund für meine (unsere) Direkt-Kandidatur. Nach Zusammenschluss in einer wohnungspolitischen Initiative mit öffentlichen Aktionen konnten die Wohnungsverkäufe der Stadt gestoppt werden, niemand will das mit der Privatisierung heute gewesen sein. Bei der noch vor einem halben Jahr drohenden Privatisierungen der Krankenhäuser (Klinikum) Braunschweigs und entsprechenden Mobilisierungen unsererseits u.a. mit Unterschriften und einer Petition zur Beibehaltung in kommunaler Trägerschaft wurden die verantwortlichen Parteipolitiker*innen überrascht und beeilen sich inzwischen, auch für die Beibehaltung der öffentlichen Versorgung sorgen zu wollen  -  siehe dazu auch:  http://www.bibs-fraktion.de/fileadmin/user_upload/Unser_BS_fuer_Homepage.pdf

Andere Initiative - Baumschutz: Alle Parteien wollen - nach großen Protesten auf der Straße - mehr Bäume, nachdem noch vor 9 Jahren ein ganzer städtischer Querumer Wald für eine nutzlose Landebahnerweiterung abgeholzt worden ist.

Ähnliche Einsichten seitens CDU und vor allem SPD gibt es seit Fridays For Future zum Klimaschutz oder auch zum Radverkehr ...

Da wir diese Entwicklungen seitens der Bürgerinitiative Braunschweig seit 15 Jahren dokumentieren, können sie es hier nachverfolgen: www.bibs-fraktion.de

Sie können mich aber auch gerne anrufen:  0531 - 470 2181

Mit freundlichen Grüßen

Peter Rosenbaum