(...) Durch die Vorschriften zum Vergaberecht hat Deutschland die Möglichkeit bei einem öffentlichen Auftrag auf eine Vielzahl von Dingen einzuwirken, die es zulassen, nach geltendem Recht Umweltaspekte oder soziale Aspekte zu berücksichtigen, sofern dies nicht zu Marktzugangsbeschränkungen führt. Die Europäische Kommission hat dazu in einer "interpretierenden Mitteilung über das auf das Öffentliche Auftragswesen anwendbare Gemeinschaftsrecht und die Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge" vom 4. (...)

(...) die Berechnungen des Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II werden erstmals exakt veröffentlicht. (...) Die Berechnungen entsprechen exakt den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. (...)

Sehr geehrte Frau Bühler,

Sehr geehrte Frau Bühler,

vielen Dank für Ihre Frage zur Sicherheitspolitik Israels.

(...) Es ist schade, dass ein solcher Solidarbeitrag der Spitzenverdiener aufgrund der politischen Festlegungen des Koalitionspartners FDP nicht möglich ist.

Ich darf auf meine Antwort vom 11.02.2010 (Herr Brennecke) verweisen.