Frage an Peter Weiß von Barbara U. bezüglich Soziale Sicherung
Neuberechnung v. ALG II
Sehr geehrter Herr Weiß
Welche Gründe gibt es, dass die Regierung die Berechnungsgrundlagen für die Neuberechnung verschweigt?
Vom DGB hörte man bereits, dass bei der Berechnung des „Warenkorbes“ auch die Ausgaben von Aufstockern einbezogen wurden.
Glauben Sie ernsthaft, dass die Aufstockung von 5€ monatlich den Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes entsprechen? Vorrangig sollte doch die Nachvollziehbarkeit der Sätze nachvollziehbar sein. Wie können die nachvollziehbar sein, wenn die Berechnungsgrundlagen als Staatsgeheimnis gehütet werden?
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
die Berechnungen des Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II werden erstmals exakt veröffentlicht. Sie finden die Angaben jetzt auch auf der Website des Bundearbeitsministeriums unter http://www.bmas.de/portal/47918/2010__09__24__zentrale__informationen__sgb2.html . Die Berechnungen entsprechen exakt den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß MdB
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