Frage an Peter Wilhelm Dröscher von Patrick W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dröscher
Ich bin nun seit drei Jahren in der aktiven Freiwilligen Feuerwehr. Wir haben bei uns in der Einheit seit dem es die neue Führerscheinreglung gibt das Problem des chronischen Fahrermangels in, da laut der neuen Regelung mit einem Klasse B Führerschein höchsten 3,5Tonen bewegt werden dürfen, aber unser Feuerwehrfahrzeug eine Normbeladung von 4,6 Tonnen hat.
Nun wollte ich Sie fragen, was sie dagegen unternehmen würden, da es den angekündigten „Feuerwehrführerschein“ immer noch nicht gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Webler
Sehr geehrter Herr Webler,
Mein Wissenstand ist, dass die Umsetzung der so genannten "einfachen" Fahrberechtigung, nämlich die Möglichkeit zur Erteilung von Fahrberechtigungen für Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 4,75 Tonnen an Mitglieder der vorgenannten Organisationen unmittelbar vor dem Abschluss steht. Ich gehe davon aus, dass die Verordnung, noch in dieser Legislaturperiode, also vor dem 18. Mai, in Kraft treten wird. Damit wäre Ihrem Anliegen Rechnung getragen.
Es ist aber darüber hinaus beabsichtigt, diese Regelung auch auf Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht bzw. auf Fahrzeugkombinationen (Zugfahrzeug mit Anhänger) auszudehnen. Dazu gibt es eine von Rheinland-Pfalz mitgetragene Bundesratsinitiative zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Das würde weitere Erleichterungen für die Freiwilligen Feuerwehren und die anderen genannten Organisationen mit ehrenamtlichen Kräften bedeuten. Hier ist vor einer Umsetzung auf Landesebene allerdings zunächst das weitere Verfahren auf Bundesebene abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Wilhelm Dröscher
Weitere Fragen an Peter Wilhelm Dröscher
(...) Es müssen alle Einkommensarten bei der Festlegung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung berücksichtigt werden. Die stärkere Belastung geringeBelastungmmen durch eine Kopfpauschale lehnen wir ab. Das Sachleistungsprinzip muss erhalten bleiben, und jede Patientin und jeder Patient muss den gleichen Zugang zum Gesundheitssystem und seinen Leistungen haben, unabhängig von seinem Einkommen. (...)
(...) Von einer solchen Einschränkung wären ca. 4 Millionen Menschen in der Bundesrepublik betroffen, auch ich teile die Meinung, dass die regelmäßige Selbstmessung ein wichtiger Bestandteil der Behandlung sein muss. Ich hoffe, dass die Interessen der Patienten Berücksichtigung finden, entscheiden wird aber letzlich der GBA, der mit Vertretern der Äzteschaft, der Krankenhäuser und der gesetzlichen Krankenkassen auf der Bundesebene besetzt ist. (...)
Sehr geehrter Herr Bapp,
es gibt bisher keine Überlegungen in diese Richtung, über die Möglichkeit möchte ich in Unkenntnis zukünftiger Koalitionen und deren Vereinbarungen nicht spekulieren.
Gruß Peter Wilhelm Dröscher