Wieso hat sich die AfD (angeblich) bei der Abstimmung gegen die Bauern gestellt und dem Gesetzentwurf auf Abschaffung der Steuerbefreiung für Land- und Forstwirtschaft zugestimmt?
Sehr geehrter Herr Bystron,
laut der Berliner Zeitung vom 13.01.2024 hat die AfD angeblich samt Union und allen anderen Parteien zugestimmt, die KfZ-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirtschaft abzuschaffen. Ich kopiere hier mal den entsprechenden Auszug des Artikels der BZ ein:
"15. Dezember 2023: Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt einstimmig (mit AfD und Union): Das Finanzministerium soll einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem „die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben wird“."
Ist das richtig? Hat die AfD tatsächlich gegen diese Steuerbefreiung gestimmt? Denn wenn ja, wäre das schon schlimm genug. Aber dass sich dann die AfD auch noch unter die Bauernproteste mischt und die Bauern interviewt, wäre der Gipfel an Heuchelei.
Und wie sieht es mit den Subventionen und dem Argrardiesel aus? Hat sich da die AfD ebenfalls gegen die Bauern gewandt und der Abschaffung zugestimmt?
MfG, A.H.
zunächst vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen sehr gerne antworte. Diese Frage wurde mir in den vergangenen Tagen und Wochen bereits öfter gestellt und ich habe mich bei meinen Kollegen erkundigt, was es damit auf sich hat. Es ist so, dass der sogenannte Rechnungsprüfungsausschuss, wo diese Entscheidung beschlossen wurde, gar nicht die Kompetenz besitzt, so etwas alleine zu beschließen. Dort wurde lediglich einer Prüfbitte aus dem Finanzministerium zugestimmt, ob es nicht eine effektivere bzw. bürokratieärmere Möglichkeit als die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge geben würde. In jedem Fall war das damit verbunden, dass ein gleichwertiger Ersatz an die Stelle treten sollte. Nicht mehr und nicht weniger. Bei solchen Berichten stimmen wir in der Regel formal zu, da wir uns immer für Bürokratieabbau einsetzen.
Sie brauchen sich inhaltlich aber keine Sorgen zu machen. Mit der AfD-Bundestagsfraktion ist eine ersatzlose Streichung der Kfz-Steuerbefreiung und/oder der Agrardieselvergütung in keinem Fall zu machen. Wir haben uns stets dagegen ausgesprochen und werden das auch weiterhin tun. Was den Agrardiesel betrifft, hatten wir zuletzt Ende 2022 sogar eine Verdoppelung der Vergütung gefordert, was dazu geführt hätte, dass der Agrardiesel nahezu steuerfrei gewesen wäre. Dieser Antrag wurde jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Herzliche Grüße