Frage an Petra Merkel von Jan N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Merkel,
Politiker profitieren momentan von einer steuerfreien Kostenpauschale von 3868 Euro im Monat. Wieso hat nicht jeder Bundesbürger diese Pauschale, die er wie die Politiker nutzen kann, ohne Nachweise einzureichen. Wird damit nicht das Gleichheitsgebot der Verfassung gebrochen? Ich als "normaler" Arbeitnehmer habe keine Pauschale in dieser Höhe und ich muss alle meine Unkosten einzeln belegen. Wieso werde ich im Vergleich zu ihnen benachteiligt?
Weitere Fragen an Petra Merkel
(...) Deshalb beziehe ich mich hier auch auf die bereits gegebenen Antwort. Dem Parteiengesetz köParteien entnehmen, wie viel die Parteien pro abgegebener Stimme erhalten, ebenso die Höchstgrenze staatlicher Zuwendungen. (...)
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(...) Am 30.11.2010 hat das Bundesverfassungsgericht bezüglich des Ankaufes sogenannter Steuer-Cd´s entschieden und mit seinem Urteil klargestellt, dass der deutsche Staat angekaufte Daten über Steuersünder nutzen darf, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden. Natürlich darf die Strafprozessordnung nicht auf Wahrheitserforschung „um jeden Preis“ ausgerichtet sein, bzw. werden. (...)