Frage an Petra Merkel bezüglich Arbeit und Beschäftigung

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Petra Merkel
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Frage an Petra Merkel von Ursula B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Ist es Ihrer Meinung nach verantwortliche Aufgabe einer kapitalistischen Marktwirtschaft, gemeinwohlorientiert zu wirtschaften? Entspricht es nicht vielmehr der systeminternen Logik, rentabel zu wirtschaften, Gewinne in Vermehrung des Profits, in Rationalisierungsmaßnahmen zu stecken und damit in Vernichtung von Arbeitsplätzen? Ist nicht für das Gemeinwohl, den gerechten Ausgleich der Interessen zwischen ungleich mächtigen Marktpartnern der Staat, die Politik zuständig? Wo ist der Staat? Wo ist die Politik?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Brümann,

als Sozialdemokratin poche ich auf das Grundgesetz und dem Artikel 14 (2): Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Deshalb wollen wir von der SPD ja auch "...eine starke Wirtschaft, deren Eeträge fair verteilt werden, die Grundlage für den Wohlstand aller". In der Bundesrepublik haben wir ein bewährtes System des Interessenausgleichs zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften. Ich bin der Ansicht, dass es keine starke deutsche Wirtschaft ohne starke Sozialpartner gibt. Deshalb setze ich mich z.B. unter anderem ein für die Erhaltung der Tarifautonomie und der Mitbestimmung ein.

Viele Grüße
Petra Merkel