Frage an Petra Merkel von Dieter K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Merkel,
das Versagen „der Politik" in allen Politikfeldern verlangt nach einer weitgehenden Mitbestimmung des Volkes. Diese Mitbestimmung ist über einen nachbarschaftlich gegliederten Staatsaufbau nach Artur Mahraun möglich.
Sind Sie bereit, sich dafür im Bundestag einzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Kersten
www.neuepolitik.com
Sehr geehrter Herr Kersten,
wie Sie bin ich der Meinung, dass in allen Politikfeldern eine größere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern wünschenswert ist. Alle vier oder fünf Jahre sein Wahlrecht auszuüben, reicht vielen Menschen nicht aus. Die Willensbildung über Parteien mitzubestimmen ist eine Möglichkeit. Ebenso Bürgerbegehren und Volksentscheide – für die die SPD eintritt, bis jetzt allerdings auf Bundesebene keine Mehrheit erreichen konnte. Unser demokratischer Staatsaufbau hat sich bewährt, selbst das föderale System – das allerdings in der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern neu austariert werden muss. Insofern müssen sich alle Ideen immer wieder an den Zielvorstellungen und der realistischen Umsetzung messen lassen.
Mit vielen Grüßen aus Berlin
Petra Merkel
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