Frage an Petra Merkel von Norbert T. bezüglich Verkehr
Guten Tag Frau Merkel,
was gedenken sie gegen die Fahrpreiserhöhungen und die Servicepauschale der Bahn zu tun?
Diese trifft genau die Menschen die sich nicht des Internets erfreuen und die auch keine EC - oder Kreditkarte besitzen. Meist sind es die Menschen mit geringem Einkommen (Niedriglohn, Kleinrentner) oder Arbeitslose. Auch die Schwerbehinderten die sich ihre Fahren über den Schalter wegen der Legitimation holen müssen sind davon betroffen. Die Automaten bei der Bahn sind nicht immer nutzbar, geschweigen denn das sie unendlich Kleingeld annehmen, was dann? Die Bahn hat einen Serviceauftrag den sie vom Parlament erhalten hat. Dem gegenüber ist sie auch verpflichtet. Es gehört zur Daseinsvorsoge und zur Kontrolle des Parlamentes hier die Bahn auch in ihre Pflicht zu nehmen dies zu erfüllen.
Ich bitte sie daher um Aufklärung, wie sie sich diesem Thema stellen wollen.
Mit freundlichen Grüssen
Norbert Tessmer
Sehr geehrter Herr Tessmer,
bitte entschuldigen Sie, dass ich erst heute zu Ihrer Frage Stellung nehme. Auch ich fand es eine Unverschämtheit, als die Deutsche Bahn AG Ende August letzten Jahres vermeldete, sie wolle eine "Bedienpauschale" einführen. Wir waren uns mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion einig, dass die Bahn keinen Servicebeitrag für eine Dienstleistung nehmen darf, die für die Bahn zum Angebot für Nutzerinnen und Nutzer gehören muss. In diesem Sinne haben wir uns auch bei unserem Minister Tiefensee eingesetzt, der dann am 12. September 2008 den Erfolg verkünden konnte, dass dieser Plan im Vorstand der Bahn gekippt worden ist ( http://www.bmvbs.de/Presse/Pressemitteilungen-,1632.1052415/Tiefensee-Gute-Entscheidung-fu.htm?global.back=/Presse/-%2c1632%2c0/Pressemitteilungen.htm%3flink%3dbmv_liste%26link.sKategorie%3d ).
Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel, MdB
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