Frage an Petra Merkel von Siegfried S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Frau Merkel !
Vielen Dank, daß Sie sich Zeit genommen haben, meine Mails zu beantworten.
Ich fasse Ihre Antwort mal zusammen:
"ich habe mit Bauchschmerzen zugestimmt".
Das ist jedenfalls das, was ich aus Ihrer Mail herauslesen kann. Nun, daß mit den Bauchschmerzen hatten wir vor einem Jahr ja schonmal im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung ( http://www.heise.de/newsticker/SPD-Abgeordnete-bauen-auf-Karlsruhe-bei-der-Vorratsdatenspeicherung--/meldung/98821/ ). Schon damals fand ich, daß die SPD (-Abgeordneten) hier viel zu wenig Rückgrat gezeigt haben, und heute ist es nicht anders.
Wenn Sie schreiben: "Online-Durchsuchungen sollen nicht flächendeckend durchgeführt werden - und nicht zur Überwachung unbescholtener Bürger.", so mag das eine gute, gutgemeinte Absicht Ihrerseits sein. Den Entscheidungsträgern - insbesondere den Herren Schäuble, Wiefelspütz, Herrmann und Bosbach - wird aber durchaus zugetraut, daß die VDS und das neue BKAG nur ein Schritt in diese Richtung sind. Niemand kann garantieren, daß in 2, 3 Jahren eine Totalüberwachung *nicht* durchgeführt werden soll.
Auch wenn der Datenschutzbeauftrage des BKA nicht weisungsgebunden ist, so ist er ja doch auch nur ein Mensch und als solcher abhängig von seinem Brötchengeber. Wenn denn dieses unsägliche BKAG in Kraft treten sollte, so sollte gerade an dieser Stelle ein wirklich unabhängiger Kontrolleur vorhanden sein. Für mich wäre die Ablehnung der CDU/CSU an dieser Stelle der Punkt gewesen, an dem ich gesagt hätte: "Nun, dann eben nicht!".
Daß Sie in Ihrer Antwort ohne Kenntlichmachung und ohne zu reflektieren aus dem Argumentationspapier der SPD-Bundestagsfraktion (welches im Übrigen, ehrlich gesagt, ein Witz ist) zitieren, finde ich etwas schäbig. Haben Sie sich über die Punkte, die Sie zitiert haben, keine eigene Meinung gebildet?
Mit freundlichen Grüßen aus der Pfalzburger Str.
S. Schlosser
Sehr geehrter Herr Schlosser,
Sie haben sich ja bereits persönlich per E-Mail mit der gleichen Frage an mich gewandt – nun also noch einmal öffentlich auf abgeordnetenwatch.de. Auch wenn Sie Ihre E-Mail hier verkürzt wiedergeben, möchte ich Ihnen zu dem Zitat von Otto Wels, welches Sie in Ihrer E-Mail an mich persönlich angeführt haben, Folgendes sagen. Das Zitat aus der Rede von Otto Wels bei der Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz 1933 im Zusammenhang mit dem BKA-Gesetz zu nennen, finde ich absolut geschmacklos und geschichtslos.
Ich brauche Ihnen sicherlich auch nicht zu erklären, dass ich als SPD-Bundestagsabgeordnete Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion bin. Sie wissen sicherlich, dass wir Abgeordneten uns arbeitsteilig den einzelnen Fachbereichen widmen. Als Haushaltspolitikerin ist die Innenpolitik nicht mein Spezialgebiet. Aufgrund der mir vorliegenden Positionen sowie mündlicher und schriftlicher Informationen rund um das BKA-Gesetz – natürlich auch meiner Fraktion – habe ich mir meine Meinung gebildet. Ich habe dem BKA-Gesetz zugestimmt, weil ich finde, dass die Terrorgefahr durchaus real ist. Auf Drängen der Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion sind Hürden eingebaut worden, die meiner Meinung nach die Online-Durchsuchung rechtfertigen. Diese Maßnahme muss richterlich angeordnet sein, sie ist befristet und durch die Evaluierung der Maßnahme ist gewährleistet, dass deren Notwendigkeit noch einmal überprüft wird. Über das BKA-Gesetz wird weiterhin öffentlich diskutiert, unterschiedliche Meinungen werden dargestellt und ich bin sicher, auch ein neuer Kompromiss mit dem Bundesrat wird nötig werden. Und einer Überprüfung durch das Verfassungsgericht muss dieses Gesetz, in welcher Form auch immer, standhalten.
Allerdings finde ich, wir sollten uns lieber in einem persönlichen Gespräch austauschen, ehe jetzt auf diesem Weg einen intensiven Schriftverkehr zu produzieren. Melden Sie sich doch bitte für eine meiner nächsten Bürgersprechstunden an oder kommen einfach mal zu einer meiner Veranstaltungen.
Sollten Sie weiterhin an einer inhaltlichen Debatte zum Thema interessiert sein, so möchte ich Sie gern an meine Kolleginnen und Kollegen des Innenausschusses verweisen, mit denen Sie, wie ich weiß, bereits im Kontakt stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel, MdB
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