Frage an Petra Merkel von Dorian R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Merkel,
im September des Jahres 2007 hat sich die SPD in ihrem neuen Grundsatzprogramm zum Demokratischen Sozialismus bekannt. Mich interessiert, ob Sie ebenfalls dazu stehen und ob der Sozialismus, der die DDR kaputtgewirtschaftet hat, überhaupt noch in die heutige Zeit passt.
Sehr geehrter Herr Rudinac,
vielen Dank für Ihre Frage an mich. Allerdings verstehe ich abgeordnetenwatch.de als Forum, auf dem Bürgerinnen und Bürger mit ihrem/ihrer Abgeordneten in Kontakt treten können. Unter uns Bundestagsabgeordneten gilt das Wahlkreisprinzip, wonach jede/jeder Abgeordnete die Anfragen aus ihrem/seinem Wahlkreis beantwortet. Für Spandau ist mein Kollege der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz zuständig, an den ich Sie bei weiteren Fragen gern verweisen möchte.
Ich stehe zum Demokratischen Sozialismus, zu dem sich meine Partei – die SPD – in ihrem Grundsatzprogramm bekannt hat. Der Sozialismus in der DDR war jedoch nicht demokratisch – wie jeder weiß, gab es dort keine Demokratie. Ein Vergleich mit der DDR oder anderen (ehemaligen) sozialistischen Staaten kann also gar nicht gezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel, MdB
Weitere Fragen an Petra Merkel
(...) Deshalb beziehe ich mich hier auch auf die bereits gegebenen Antwort. Dem Parteiengesetz köParteien entnehmen, wie viel die Parteien pro abgegebener Stimme erhalten, ebenso die Höchstgrenze staatlicher Zuwendungen. (...)
(...) Wir brauchen einen besseren Verbraucherschutz! Ob – so wie bei Ihnen - bei der Installation eines DSL-Anschlusses, bei vollkommen überhöhten Gebühren für einen gescheiterten Bankeinzug, beim Onlinekauf oder bei Klingeltonabos für das Handy - Probleme sind nicht die Regel, tauchen aber immer wieder auf. (...)
(...) Damals wurden in Deutschland 80 Milliarden Euro für Konjunkturpakete in die Hand genommen, um durch die Krise zu kommen – bis jetzt auch erfolgreich. Allerdings haben diese Milliarden, mit Schulden finanziert, uns kurz vor dem Ziel der Haushaltskonsolidierung ausgebremst. (...)
(...) Am 30.11.2010 hat das Bundesverfassungsgericht bezüglich des Ankaufes sogenannter Steuer-Cd´s entschieden und mit seinem Urteil klargestellt, dass der deutsche Staat angekaufte Daten über Steuersünder nutzen darf, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden. Natürlich darf die Strafprozessordnung nicht auf Wahrheitserforschung „um jeden Preis“ ausgerichtet sein, bzw. werden. (...)