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CDU
• 02.04.2019

(...) Aus der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 ergibt sich darüber hinaus, dass es für den Test und die Weiterentwicklung der Programme erforderlich ist, dass alle Daten für den gesamten Zweijahres Zeitraum zur Verfügung stehen. Daraus dürfte sich die Antwort auf Ihre Frage danach ergeben, ob der betreffende Server zwischenzeitlich vom Netz genommen wird. (...)

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CDU
• 10.10.2018

(...) Dabei wollen wir allen Menschen in Deutschland ermöglichen, ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Anstelle eines bedingungslosen Grundeinkommens sehen wir es dabei als zielführender an, niedrig entlohnte Arbeitnehmer mit Blick auf ihre konkrete Lebenssituation finanziell zu unterstützen. Arbeit ist eine entscheidende Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. (...)

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CDU
• 28.09.2018

(...) Darüber hinaus kann bereits auf erste Erfolge der neuen Regelung verwiesen werden. Wie Sie vielleicht den Medien entnommen haben, ist es der Staatsanwaltschaft Berlin im Juli dieses Jahres gelungen, 77 Immobilien eines arabischstämmigen Clans im Wert von insgesamt 9,3 Millionen Euro zu beschlagnahmen. Die rechtliche Grundlage hierfür lieferte nicht zuletzt das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. (...)

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CDU
• 11.09.2018

(...) Dabei geht es ganz besonders auch um Vertrauen. Ich persönlich möchte nochmals ausdrücklich sagen, dass ich die aktuelle Diskussion um mögliche Änderungen im Rahmen des Organspendesystems begrüße, da sich so viele Menschen in unserem Land mit diesem wichtigen Thema auseinandersetzen. Ungeachtet des Ergebnisses dieser Diskussion kann dies ein wichtiger Schritt dahin sein, dem Rückgang von Organspenden entgegenzuwirken. (...)

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