Moin Frau L.,

vielen Dank für Ihre Nachricht in der Sie auf das bedingungslose Grundeinkommen eingehen und sich diesbezüglich nach dem aktuellen Stand in Schleswig-Holstein erkundigen.

Als ehemalige Landtagsabgeordnete fühle ich mich den landespolitischen Themen in Schleswig-Holstein immer noch sehr verbunden und zähle auch in Berlin die Arbeit für ländliche Räume und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu meinen persönlichen Schwerpunkten. Leider kann ich Ihnen jedoch in Bezug auf Ihr Anliegen keine Informationen liefern, die über die Presseberichterstattung und die Veröffentlichungen des schleswig-holsteinischen Landtages hinausgehen, da ich nicht mehr in die Gesetzgebungsprozesse in Kiel eingebunden bin.

Auf Bundesebene verfolgt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Ziel der Vollbeschäftigung. Dabei wollen wir allen Menschen in Deutschland ermöglichen, ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Anstelle eines bedingungslosen Grundeinkommens sehen wir es dabei als zielführender an, niedrig entlohnte Arbeitnehmer mit Blick auf ihre konkrete Lebenssituation finanziell zu unterstützen. Arbeit ist eine entscheidende Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Daher wollen wir diese und nicht die Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik stellen.

Unser Ziel ist es, Arbeitsuchende zu motivieren, Beschäftigungschancen zu ergreifen. Dies kann über öffentlich geförderte Beschäftigung, aber auch über Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen gelingen. Wir wollen Menschen befähigen, aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszukommen anstatt ihren Verbleib in dieser anders zu organisieren. Zu unserem ganzheitlichen Ansatz gehört zum Beispiel der im Juli 2018 vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt, mit dem wir die Beschäftigungsfähigkeit betroffener Personen durch intensive Betreuung, individuelle Beratung und wirksame Förderung verbessern möchten.

Insgesamt werden wir in der aktuellen Legislaturperiode vier Milliarden Euro für neue Chancen in einem sozialen Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. Damit befinden wir uns meiner Ansicht nach auf einem guten Weg, Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig und nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe zu bekämpfen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Petra Nicolaisen