(...) Aus den genannten Gründen fordert die LINKE eine grundlegende Reform der Industrie- und Handelskammern inklusive eines gesetzlichen Rahmens für die Festsetzung der IHK-Beiträge, der ertragsschwache Kleinst- und Kleinunternehmen vollständig von Beiträgen befreit. (...)
(...) Er ist völkerrechtswidrig und obendrein ungeeignet, die vorgeblichen Probleme zu lösen. Prinzipiell bin ich der Meinung, dass Krieg keine „Kriegortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ mehr sein darf, wie Carl von Clausewitz vor rund 200 Jahren mal geschrieben hatte. Das trifft für mich auch auf den Kampf gegen den Terrorismus zu. (...)
Sehr geehrte Marianne Münster,
sehr geehrte Petra Merkel,
Sehr geehrte Marianne Münster,
sehr geehrte Petra Merkel,
(...) Weil Montag und Dienstag die Fraktions-interne Arbeit zu leisten ist und spätestens mittwochs die Ausschuss-Tagungen beginnen. Weil es immer Termin-Kollisionen geben kann, die sich allein aus der Bundestags-Arbeit ergeben, wurde für den Donnerstag eine so genannte Kernzeit eingeführt. In dieser Zeit finden -- von seltenen Ausnahmen abgesehen -- keine anderweitigen Beratungen statt. (...)
(...) wenn Sie 45 Jahre steuerpflichtig gearbeitet haben, steht Ihnen ab 63 die Rente für langfristig Versicherte zu. Diese beinhaltet jedoch 3% Abzüge monatlich. (...)