(...) Aber davon unabhängig: Die Bundeswehr hat laut Grundgesetz auf einer privaten, internationalen, so genannten Sicherheitskonferenz nichts zu suchen. (...) Wenn dem aber so ist, dann verstößt die Bundesregierung gegen das Grundgesetz und dann verschleudert sie obendrein rechtswidrig Steuergelder. (...)

(...) 1. Jede Person hat das Recht auf Leben. (...)

(...) Mein Problem ist vielmehr: Namens des „Antiterror-Kampfes“ werden seither immer mehr Bürger- und Freiheitsrechte ausgesetzt, auch hierzulande. Dagegen engagiere ich mich, im Bundestag und anderswo. (...)

(...) Nun zum Kern Ihrer Frage: Ich kenne die Bedenken, die von den zuständigen Gewerkschaften in der von Ihnen angeführten Anhörung im Bundestag erläutert und begründet wurden, ich teile die meisten, allerdings weiß ich aus vielen ähnlichen Debatten, dass die jeweiligen Regierungsparteien sehr beratungs-resistent sind. Deshalb will ich keine falschen Hoffnungen nähren, gleichwohl hat DIE LINKE aktuell im April 17 konkrete parlamentarische Anträge gestellt, die Rentenlücken oder Rentenunrecht für Bürgerinnen und Bürger aus der DDR betreffen. (...)

(...) die SED-Opferrente ist eine zusätzliche Leistung in Höhe von 250,- Euro monatlich, die eine Mindesthaftdauer von sechs Monaten als politisch Verfolgte der ehemaligen DDR sowie die wirtschaftliche Bedürftigkeit des Antragstellers/der Antragstellerin voraussetzt. Im Normalfall bleiben Sozialleistungen und Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz unberücksichtigt. (...)

(...) Aber zwei bürgernahe Themen liegen auf der Hand: der Verbraucherschutz und der Datenschutz. Beides sind originäre Anliegen meiner Fraktion, wobei ich mich vor allem um den Datenschutz kümmere, ebenso mein Kollege Jan Korte. Natürlich ließe sich politisch und rechtlich etwas gegen den Missbrauch der modernen „Telefonie“ tun, aber dazu braucht man parlamentarische Mehrheiten und genau da gibt es ein Problem: Private wollen ihre Kasse plündern und Politiker wollen ihre Daten kapern. (...)