(...) Weil Montag und Dienstag die Fraktions-interne Arbeit zu leisten ist und spätestens mittwochs die Ausschuss-Tagungen beginnen. Weil es immer Termin-Kollisionen geben kann, die sich allein aus der Bundestags-Arbeit ergeben, wurde für den Donnerstag eine so genannte Kernzeit eingeführt. In dieser Zeit finden -- von seltenen Ausnahmen abgesehen -- keine anderweitigen Beratungen statt. (...)
(...) wenn Sie 45 Jahre steuerpflichtig gearbeitet haben, steht Ihnen ab 63 die Rente für langfristig Versicherte zu. Diese beinhaltet jedoch 3% Abzüge monatlich. (...)
(...) Aber ich halte diese "technischen" Schwierigkeiten eher für nebensächlich. Entscheidend ist, dass die Unions-Parteien per Gesetz und namens einer vermeintlichen Sicherheit verbriefte Grundrechte aushebeln wollen. Und zwar letztlich für alle Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Ich habe den Krieg in Afghanistan von Anfang an als falsche politische Antwort im so genannten Anti-Terror-Kampf gehalten. Der Militäreinsatz lässt sich aus meiner Sicht auch nicht trennen in -- salopp gesagt -- gute Bundeswehr, schlechte US-Army. (...)
(...) Ich bin grundsätzlich gegen die Todesstrafe, egal, ob sie im Irak, in den USA oder in China vollstreckt wird. (...)
Sehr geehrte Frau Freimann,