Frage an Petra Pau von Barbara U. bezüglich Recht
Ich würde gern wissen, wie die Überwachung m. Trojaner aussehen soll, wenn die Leute arabisch schreiben, die Texte verschlüsseln, ihren Provider in einem der arabischen Staaten haben und ihre Mails aus dem Internetcafe versenden.
Können die Steuergelder nicht sinnvoller eingesetzt werden, z.B. für frühkindliche, integrative Kinderbetreuung und Jugendarbeit?
B. Uduwerella
Sehr geehrte Barbara Uduwerella,
Das konnte mir das Bundesinnenministerium bisher auch nicht beantworten. Aber ich halte diese "technischen" Schwierigkeiten eher für nebensächlich. Entscheidend ist, dass die Unions-Parteien per Gesetz und namens einer vermeintlichen Sicherheit verbriefte Grundrechte aushebeln wollen. Und zwar letztlich für alle Bürgerinnen und Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
Solange der also Krieg andauert, werden Ukrainerinnen und Ukrainer hier rechtmäßig bleiben können - und dann können sie auch arbeiten, in Ausbildung gehen, studieren, aber wenn nötig auch Sozialleistungen und Unterstützung in Anspruch nehmen.
Die Gruppe Die Linke hat am 23. Februar dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (CanG) – trotz einiger Kritik daran – zugestimmt.
Auch wenn ein Verbot eine berichtigte und nachvollziehbare Forderung ist, muss dennoch einiges abgewogen werden.
der Weg in das Amt einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages vollzieht sich gemäß § 2 seiner Geschäftsordnung in zwei Akten