Sehr geehrter Herr Kurz,

vielen Dank für Ihre Fragen. Auch bin alles andere als netzaffin und selbstverständlich gegen Kinderpornographie. Ihre Fragen möchte ich gerne zusammenfassend beantworten:

Fr.v.d.Leyen behauptet , mit dem Gesetz, Seiten sperren zu lassen, die unerlaubte Inhalte beherbergen.
Dem Stoppschild liegt eine Liste von Adressen zu Grunde, bei denen man unrechten Inhalt vermuten kann. Diese Liste kennt nur das BKA. Diese Liste ist nicht dem Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung bekannt. Diese Liste ist nicht öffentlich. Kinderpornographische Inhalte können auf verschiedenen Wegen transportiert werden wie eben auch übers Internet insofern ist eine Sperre eine Möglichkeit dies zu verhindern. Aber, es gibt tausend Wege, diese Sperre zu umgehen. Als Internet Anbieter kann man in Minutenschnelle die Zuordnung
Hostname zu IP Adresse ändern, Inhalte auf anderen Servern verstecken, Verteil weg ändern, Anonymisierungsserver verwenden usw. Dieser ganzen Technik rennt nun Fr.v.d.Leyen mit dem Stoppschild hinterher.

Wir wären besser beraten, wir würden über internationale Abkommen zu einer gemeinsamen Ächtung und Verfolgung von KiPo finden, die dazu führt, dass Ringe zerschlagen werden. Allerdings müssen wir uns darauf einstellen, dass wir, ähnlich wie beim organisierten Drogenhandel, in der Bekämpfung unvollkommen bleiben.

Mit diesem Gesetz/ Sperrlisten allerdings schaffen wir im Namen Schutz vor Kinderpornographie einen Überwachungsstaat. Heute ein Gesetz durch Sperrlisten gegen Kinderpornographie, morgen werden die, wie oben genannten nur dem BKA bekannten Sperrlisten, erweitert,z.B. gegen Regierungskritische Seiten. Die GEMA wird darauf drängen, dass Seiten mit Urheberrechtsverletzungen gesperrt werden ( auch legitim !). Sperren wegen Marken- und Wettbewerbsrechtsverstößen folgen und Killerspiele wären das nächste Betätigungsfeld des BKA....nochmals: Alle Listen wären geheim!

Dann können wir uns von einem Staat mit freier Meinungsäußerung verabschieden. Deshalb um kurz noch Ihre dritte Frage zu beantworten, stehe ich voll und ganz hinter dem Bundestagswahlprogamm meiner Partei in dem es heißt:

Datenschutz ist ein Bürgerrecht, genauso wie der Schutz der Persönlichkeit oder das Post-und Fernmeldegeheimnis.
Deshalb gehört der Datenschutz ins Grundgesetz.....Meine Daten gehören mir, nicht dem Kaufhaus, dem Mobilfunkbetreiber und dem Staat erst recht nicht....

Ihre
Petra Selg