Zunächst prüft der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages mögliche Einsprüche; erst wenn dort erhebliche Fehler festgestellt würden, käme eine (Teil-)Neuauszählung in Betracht.

Er bezog sie auf irreguläre Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht und ohne Arbeit, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten.

Eine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation wird es mit der CDU/CSU nicht geben.

Mir ist wichtig, dass wir die Energiewende marktwirtschaftlich, realistisch und planungssicher gestalten: Förderung dort zurückfahren, wo sie nicht mehr nötig ist, zugleich aber Investitionen in Erneuerbare mit stabilen Rahmenbedingungen ermöglichen.