Arbeitsanreize werden gestärkt, Mitwirkungspflichten verschärft und Fehlsteuerungen - etwa bei Wohnkosten und Karenzzeiten - begrenzt.

als ehemaliger Grenzgänger, der selbst regelmäßig von Grenzkontrollen betroffen war, kann ich Ihre Sorgen sehr gut nachvollziehen.

Rassistische, antisemitische oder gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung gerichtete Übergriffe sind in keiner Form hinnehmbar und müssen konsequent verfolgt werden.

Aus meiner Sicht wäre es richtig gewesen, zuerst verbindliche Strukturreformen zur Stabilisierung des Rentensystems zu vereinbaren und erst danach finanzielle Festlegungen dieser Größenordnung zu treffen.

Ob und wie Beamte künftig stärker einbezogen und die Systeme fairer aufeinander abgestimmt werden sollen, ist eine grundlegende Strukturfrage; genau dafür ist die Rentenkommission ausdrücklich ergebnisoffen eingesetzt, und ich erwarte, dass sie diese Optionen prüft und tragfähige Vorschläge für Generationengerechtigkeit und langfristige Finanzierbarkeit vorlegt

Zunächst prüft der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages mögliche Einsprüche; erst wenn dort erhebliche Fehler festgestellt würden, käme eine (Teil-)Neuauszählung in Betracht.