
Antwort ausstehend von Philip Hoffmann CDU



Arbeitsanreize werden gestärkt, Mitwirkungspflichten verschärft und Fehlsteuerungen - etwa bei Wohnkosten und Karenzzeiten - begrenzt.

als ehemaliger Grenzgänger, der selbst regelmäßig von Grenzkontrollen betroffen war, kann ich Ihre Sorgen sehr gut nachvollziehen.

Rassistische, antisemitische oder gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung gerichtete Übergriffe sind in keiner Form hinnehmbar und müssen konsequent verfolgt werden.

Aus meiner Sicht wäre es richtig gewesen, zuerst verbindliche Strukturreformen zur Stabilisierung des Rentensystems zu vereinbaren und erst danach finanzielle Festlegungen dieser Größenordnung zu treffen.